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Kündigungsrecht
Berücksichtigung zulasten des Arbeitnehmers in Interessenabwägung - Abgrenzung zur "Emmely"-Entscheidung des BAG betreffend Prozessverhalten
BGB § 626
1. Nach der langjährigen Rechtsprechung des 2. Senats des BAG (vgl. noch BAG vom 24. 11. 2005 - 2 AZR 39/05, DB0134180 = NZA 2006 S. 484) kann das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung ("Nach-Tat-Verhalten") in die Interessenabwägung einbezogen werden und sich ggf. zulasten des Arbeitnehmers auswirken, wenn dieser z. B. die...
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Entgeltrecht
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Tarifvertragsrecht
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Verfahrensrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
AÜG §§ 9, 10; ArbGG § 97 Abs. 5
1. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm vom 30. 6. 2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. 1. 2010 abgeschlossenen...
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Gleichbehandlung
Altersdiskriminierung bei der Bewerberauswahl - Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG
BGB §§ 15 Abs. 2 und 4, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG, §§ 1004, 823 Abs. 2
Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung älterer Bewerber wegen des Alters.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2011 - 5 Sa 847/11)
Die Parteien streiten um Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Keine Bedenken gegen eine Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten - Übereinstimmung mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2, 3, § 16; MRTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe § 2 Ziff. 6; RL 1999/770 EG
Die in § 2 Ziffer 6 MRTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe geregelte Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten ist rechtswirksam und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.6.2011 - 8 Sa 559/11)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr...
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Kündigungsrecht
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Insolvenzrecht
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Elternzeit
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Mutterschutz
Bei Schwangerschaft ist zusätzlich Zustimmung wegen Mutterschutz erforderlich
MuSchG § 9; BEEG § 18
1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.
2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2011 - 15 Sa 2454/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Die Klägerin war seit dem 15. 5. 2003 als Kundenberaterin bei...
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Betriebsverfassungsrecht
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Sonstiges Recht
Bestimmung der Umsetzung des Datenschutzes durch den Betriebsrat - Kein personalisierter Zugang zum Betriebsrats-PC sondern Sammelaccount
BetrVG § 40; BDSG § 1 Abs. 3; RVG § 14; VV-RVG Nr. 2300
1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.
2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, dass jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebs für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit...
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Arbeitsvertragsrecht
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Datenschutz
Gespeicherte E-Mails unterliegen nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses
TKG § 3, § 88; GG Art. 1 Abs. 1,, Art. 2 Abs. 1
1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. des Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen.
2. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so...
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Gleichbehandlung
Vorrangige Berücksichtigung von Frauen bei Erfüllung von Vorgaben eines Landesgleichstellungsgesetzes keine unzulässige Diskriminierung
§§ 3, 5 bis 11, 15 Abs. 2 AGG
1. Verweist ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf eine vorrangige Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation und erfüllt damit die Vorgaben eines Landesgleichstellungsgesetzes, erwächst daraus keine geschlechtsbezogene Benachteiligung in der Stellenausschreibung. Dies gilt auch dann, wenn die Ausschreibung vom Gesetzestext...
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Arbeitskampfrecht
Blitzwechsel in OT-Mitgliedschaft - Streik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied - Rechtmäßigkeit des Streiks - (Kein) Schadensersatzanspruch gegen die Gewerkschaft
GG Art. 9 Abs. 3
Zur Rechtmäßigkeit eines gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung geführten eintägigen Warnstreiks
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010 - 8 Sa 446/10)
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gewerkschaft der Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich pharmazeutischer Verpackungen betreibt, Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem...
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Haftungsrecht
Bei Verstoß grobe Fahrlässigkeit - Etwaiges Mitverschulden des Arbeitgebers berührt nicht Verschulden des Arbeitnehmers
SGB IV §§ 28g, 28o Abs. 1 Satz 1; SGB V §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 6 Abs. 1 Nr. 3
1. Ein Student, der nicht mehr gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht. Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden...