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Tarifvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Feststellung für vergangene Zeiträume - Satzungsauslegung - Vermittlung der Tariffähigkeit der Mitgliedsverbände - Umfang der Organisationsbereiche - Vertrauensschutz
TVG § 2; ArbGG § 97
Die CGZP war auch am 29. 11. 2004, 16. 6. 2006 und 9. 7. 2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2012 - 24 Ta BV 1285/11)
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP). Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11. 12. 2002 von Mitgliedern des zu 13. beteiligten...
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Kündigungsrecht
Kündigungsrecht
KSchG § 1
Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, so hat er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leiharbeitnehmers zu beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird.
Wird der Leiharbeitnehmer zur Krankheitsvertretung beschäftigt, so erfolgt...
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Betriebsübergang
Betriebsübergang
BAG § 613a
1. Unterhält ein Unternehmen seit elf Jahren einen einzigen Betrieb mit zuletzt 19 Arbeitnehmern, dessen Zweck nur darin besteht, in einem räumlich abgrenzbaren Bereich eines Universitätskrankenhauses technische Dienstleistungen (technische Betriebsleitung, Wartung und Instandhaltung) zu erbringen, dann stellt das für den Bestand des Betriebs wesentliche Betriebsmittel...
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Kündigungsrecht
Strenge Anforderungen an die Rechtfertigung der Weiterbeschäftigung von Leistungsträgern auf Grund berechtigter betrieblicher Bedürfnisse - Ungerechtfertigte Kündigung eines Redakteurs wegen fehlerhafter Sozialauswahl
Kündigungsrecht
Strenge Anforderungen an die Rechtfertigung der Weiterbeschäftigung von Leistungsträgern auf Grund berechtigter betrieblicher Bedürfnisse - Ungerechtfertigte Kündigung eines Redakteurs wegen fehlerhafter Sozialauswahl
KSchG § 1 Abs. 3 Sätze 2 und 3
Aus einer mehrjährigen Tätigkeit gewonnene Fachkenntnisse und ressortspezifische Kontakte nehmen den Redakteuren des Ressorts...
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Rentenbeihilfe an Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Rentenbeihilfe an Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
BetrAVG § 1 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 14 Abs. 1; BGB § 71 Satz 1; KO § 145
Hilfsleistungen, die von einer Unterstützungskasse bei einer wirtschaftlichen Notlage von Arbeitnehmern oder deren Hinterbliebenen gewährt werden, sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung...
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Regelungsmacht der Tarifparteien - Zulässige Abweichung von bestehendem Manteltarifvertrag
Regelungsmacht der Tarifparteien - Zulässige Abweichung von bestehendem Manteltarifvertrag
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; TVG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
Es ist von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt, wenn sie zur Abwendung von betriebsbedingten Kündigungen die regelmäßige Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten eines Betriebs von 38,5 auf 30,5 Wochenstunden herabsetzen und dies mit einem...
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Fristlose Entlassung der Betreuerin einer Jugendgruppe wegen Werbung für Scientology
Fristlose Entlassung der Betreuerin einer Jugendgruppe wegen Werbung für Scientology
BGB § 262
Einer gemeinnützigen Einrichtung, die sich u.a. mit der Betreuung Jugendlicher befaßt, ist es nicht zuzumuten, eine Betreuerin, die der Scientologygemeinschaft angehört und die sich für deren Veranstaltungen werbend gegenüber den ihr anvertrauten Jugendlichen einsetzt, bis zum Ablauf der ordentlichen...
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Geltung der Sonderregelungen auch für Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)
Geltung der Sonderregelungen auch für Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)
KSchG § 1 Abs. 2; Einigungsvertrag Art. 20 Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A, Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2
Auch Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) gehörten zum Personenkreis, die für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig waren.
(LAG Berlin-Urteil vom 30.10.1995 - 9 Sa 72/95)
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Abweichung von BAG-Rechtsprechung - Vermeidung einer sonst gebotenen Beendigungskündigung als Rechtfertigung - Auf sachlichen Befristungsgrund kommt es dann nicht an
Abweichung von BAG-Rechtsprechung - Vermeidung einer sonst gebotenen Beendigungskündigung als Rechtfertigung - Auf sachlichen Befristungsgrund kommt es dann nicht an
KSchG §§ 1, 2
Nicht eine Beendigungs-, sondern eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag kündigt und dem Arbeitnehmer zugleich eine befristete Weiterbeschäftigung anbietet.
(LAG...
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§ 620 BGB
Die nachträgliche Befristung eines bereits unter Kündigungsschutz stehenden Arbeitsverhältnisses bedarf ebenso wie ein Aufhebungsvertrag keines sachlichen Grundes (Abweichung von BAG-Urteil vom 26.4.1979 - 2 AZR 431/77, DB 1979 S. 1991 = AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 47).
(LAG Berlin-Urteil vom 12.5.1995 - 6 Sa 17/95)
I. . . . 2.2.1. Die mit dem Änderungsvertrag...