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Arbeitsrecht
Tarifvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Entscheidung
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Feststellung für vergangene Zeiträume - Satzungsauslegung - Vermittlung der Tariffähigkeit der Mitgliedsverbände - Umfang der Organisationsbereiche - Vertrauensschutz
TVG § 2; ArbGG § 97
Die CGZP war auch am 29. 11. 2004, 16. 6. 2006 und 9. 7. 2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2012 - 24 Ta BV 1285/11)
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP). Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11. 12. 2002 von Mitgliedern des zu 13. beteiligten...
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Kündigungsrecht
KSchG § 1
Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, so hat er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leiharbeitnehmers zu beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird.
Wird der Leiharbeitnehmer zur Krankheitsvertretung beschäftigt, so erfolgt...
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Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Entscheidung
Verfahrensrecht
ZPO §§ 29; 38 Abs. 2
Auch im Arbeitsrecht kann der Gerichtsstand nach § 29 ZPO gem. § 38 Abs. 2 ZPO abbedungen werden
(LAG Berlin, Urteil vom 27.2.2009 - 13 Sa 2192/08)
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Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Entscheidung
Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 40
Der Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. des § 40 Abs. 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt ist dabei ohne Belang....
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Kündigungsrecht
BGB § 242; GG Art. 6 Abs. 1
Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Kleinbetrieb der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt.
(LAG Berlin, Urteil vom 9.5.2008 - 6 Sa 598/08)
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Entscheidung
Betriebsübergang
BAG § 613a
1. Unterhält ein Unternehmen seit elf Jahren einen einzigen Betrieb mit zuletzt 19 Arbeitnehmern, dessen Zweck nur darin besteht, in einem räumlich abgrenzbaren Bereich eines Universitätskrankenhauses technische Dienstleistungen (technische Betriebsleitung, Wartung und Instandhaltung) zu erbringen, dann stellt das für den Bestand des Betriebs wesentliche Betriebsmittel...
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Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Entscheidung
Kündigungsrecht
BAG § 174
1. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage...
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Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Entscheidung
Verfahrensrecht
RVG §§ 48, 55, 56
1. Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Kostenersparnis mehrere Kündigungsklagen im Weg der subjektiven Klagehäufung (Sammelklage) zu verfolgen.
2. Die Erhebung einer Sammelklage ist hingegen geboten, wenn es sich um identische Kündigungssachverhalte handelt, Besonderheiten bei der Bearbeitung einer bestehenden Klage nicht zu erwarten...
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
Entscheidung
Arbeitsvertragsrecht
ZPO § 572 Abs. 1 Satz 1; GVG § 17a; BGB § 623
Wird ein bis dahin geltender Arbeitsvertrag durch einen schriftlichen Geschäftsführervertrag aufgehoben, der einen vollständig neuen Vertrag mit eigenständigen Regelungen, einem neuen Aufgabenkreis, der Zusicherung einer betrieblichen Altersversorgung und einer höheren Vergütung als im Arbeitsvertrag darstellt, entspricht dieser...
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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Schadensersatzrecht
BGB § 242
Der Arbeitgeber ist vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, auf deren Initiative der Aufhebungsvertrag zustande kommt und die durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten wird, nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerin mangels anwartschaftsbegründender Zeiten möglicherweise...