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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB § 611
1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts.
2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums. Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts...
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Arbeitsvertragsrecht
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Entgeltrecht
Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht
BGB § 612 Abs. 2, § 138 Abs. 2
Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen sog. Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, ist eine Vergütung von 375 € monatlich sittenwidrig.
(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.2.2008...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB § 207 Abs. 1
Die Vorschrift des § 207 Abs. 1 BGB, wonach die Verjährung bei Ansprüchen zwischen Ehegatten gehemmt ist, solange die Ehe besteht, ist nicht analog auf einstufige arbeitsvertragliche Ausschlussfristen anzuwenden, die eine formlose oder schriftliche Geltendmachung der Ansprüche verlangen. Es ist in einem Ehegattenarbeitsverhältnis zu verlangen, dass fällige...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsvertragsrecht
BGB § 123
1. Der Zweck eines Berufsausbildungszeugnisses besteht nicht nur im Nachweis des Bestehens der Abschlussprüfung, sondern soll gerade durch die Noten den Grad der Qualifikation des ehemaligen Auszubildenden bescheinigen.
2. Der Arbeitgeber hat ein schützenswertes Interesse daran, dass die ihm im Rahmen von Bewerbungen vorgelegten Zeugnisse, mit denen ein Arbeitnehmer seine Qualifikation...
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Arbeitsvertragsrecht
Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsverträgen auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten - Keine Möglichkeit zur Herabsetzung einer überhöhten Vertragsstrafe
Arbeitsvertragsrecht
Unzulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsverträgen auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten - Keine Möglichkeit zur Herabsetzung einer überhöhten Vertragsstrafe
Vgl. auch LAG Hamm, DB 2003 S. 2549, vorstehend und LAG Düsseldorf, DB 2003 S. 2552, nachfolgend
BGB § 611 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 6,...
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Betriebsverfassungsrecht
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abwendung des Verfalls von Arbeitszeitguthaben - Unzulässigkeit von Arbeiten außerhalb des Arbeitszeitrahmens - Verbot zur Entgegennahme von über die Gleitzeithöchstgrenze hinausgehenden Arbeitsleistungen - Durchsetzung entsprechender Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft durch Androhung von Zwangs- und Ordnungsmitteln
Betriebsverfassungsrecht
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abwendung des Verfalls von Arbeitszeitguthaben - Unzulässigkeit von Arbeiten außerhalb des Arbeitszeitrahmens - Verbot zur Entgegennahme von über die Gleitzeithöchstgrenze hinausgehenden Arbeitsleistungen - Durchsetzung entsprechender Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft durch Androhung von Zwangs- und Ordnungsmitteln...
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Verfahrensrecht
Verfahrensrecht
Die Prozessvollmacht wirkt auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe fort
(LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.7.2002 - 20 Ta 13/02)
I. . . . II. 3. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist mit der Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht beendet, weshalb die Prozessvollmacht insoweit auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens betreffend die Hauptsache...
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Kein Freibrief zur Übermittlung beleidigender Äußerungen über den Arbeitgeber
Kein Freibrief zur Übermittlung beleidigender Äußerungen über den Arbeitgeber
BetrVG § 40 Abs. 2
1 Der Betriebsrat eines Softwarebetriebs kann nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen verlangen, daß ihm für seine Bekanntmachungen im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Nutzung des seit Jahren eingerichteten betriebsinternen e-mail-Systems ohne vorherige Einzelabstimmung mit dem Arbeitgeber gestattet...
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BetrVG § 102; BGB § 626
Eine bewußt unrichtige oder unvollständige und dadurch irreführende Darstellung des Kündigungssachverhalts stellt keine ordnungsgemäße Anhörung i.S. des § 102 BetrVG dar und führt zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (Leitsatz der Redaktion)
(LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 24.6.1997 - 7 Sa 120/96)
1. . . . 2. a) Nach § 102 BetrVG ist der Betriebsrat...
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Betriebsbegriff bei räumlich getrennten Betriebsstätten - Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen gegen Betriebsrat oder einzelnes Betriebsratsmitglied
Betriebsbegriff bei räumlich getrennten Betriebsstätten - Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen gegen Betriebsrat oder einzelnes Betriebsratsmitglied
BetrVG § 4, § 85 Abs. 2; ZPO § 890
1 Ob örtlich voneinander getrennte Betriebsstätten einen einheitlichen oder zwei selbständige Betriebe bilden, hängt von der Leitungsstruktur des Unternehmens ab. Maßgeblich ist, wo die wesentlichen der sozialen und personellen Mitbestimmung unterliegenden Entscheidungen getroffen werden.
2 Bei einer organ