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Aktienrecht
AktG § 246a
Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.
(Kammergericht, Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11)
Die Gesellschafterversammlung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 19 Abs. 4
§ 19 Abs. 4 GmbHG (in der bis 31. 10. 2008 geltenden Fassung) enthält eine gesetzliche Fälligkeitsregelung (wie OLG Hamburg, Beschluss vom 20. 7. 2005 - 11 W 3/05).
(Kammergericht, Urteil vom 24.11.2008 - 2 U 73/07)
Anspruch gegen ehemaligen Gesellschafter auf Zahlung der ausstehenden Stammeinlage
Das LG hat im Ergebnis zu Recht den Beklagten als ehemaligen...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
(Kammergericht, Beschluss vom 6.5.2008 - 1 W 319/06)
Die Beteiligte erwirkte, vertreten durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, am 28. 11. 2005 zum Aktenzeichen 11.0.167/05 ein Versäumnisurteil gegen die eingetragene Eigentümerin zu 1) und W. M. auf Zahlung von 40.157,67 € nebst Zinsen i. H. von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...
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Handelsbilanzrecht
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IFRS
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Mitbestimmungsrecht
Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 2
Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen.
(Kammergericht, Beschluss vom 7.6.2007 - 2 W 8/07)
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine GmbH, die am...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
PartGG §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 1; HGB §§ 31 Abs. 2, 143 Abs. 2
Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, geht das Vermögen und gehen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Die Gesellschaft erlischt. Eine allein auf das Ausscheiden des vorletzten Partners und nicht...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG §§ 66 Abs. 5, 74 Abs.1; AktG § 273 Abs. 4
Auf den Antrag eines Gläubigers einer nach § 74 Abs. 1 GmbHG im Handelsregister gelöschten GmbH ist ein Nachtragsliquidator zur Führung eines Zivilprozesses gegen die Gesellschaft zur Titulierung des behaupteten Anspruchs nur dann zu bestellen, wenn das Vorhandensein von Gesellschaftsvermögen konkret vorgetragen werden kann. Dazu reicht...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 32a
(Kammergericht, Urteil vom 25.1.2007 - 8 U 8/06)
Die Klägerinnen vermieteten der X. GmbH zum Betrieb einer Münzwäscherei Gewerberäume. Der Beklagte ist seit dem 1. 12. 2003 Insolvenzverwalter des Vermögens der X. GmbH (Gemeinschuldnerin). Die Klägerin zu 1 ist die Ehefrau des Allgemeingesellschafters der Gemeinschuldnerin, Herrn P. Sie ist zugleich mit einem Anteil von 90% an der Klägerin zu 2 beteiligt. Weitere Gesellschafter der Klägerin zu 2 sind...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
EStG § 7g; AStG § 16
1. Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von Jahresabschlüssen insbesondere bei der Buchung von Geschäftsvorgängen mit Auslandsbezug.
2. Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen - Betriebsstättenbegriff.
3. Hinweis- und Beratungspflicht des Steuerberaters in Bezug auf die Bildung von Ansparabschreibungen i. S. des § 7g Abs. 3 EStG....
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Erbrecht
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschafts-/Erbrecht
HGB §§ 12 Abs. 2, 107, 108, 143
Der Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB kann auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament geführt werden. Das Registergericht hat eine solche letztwillige Verfügung auszulegen. Die Urkunden reichen dabei als Nachweis der Erbenstellung nur dann nicht aus, wenn bei der Auslegung der letztwilligen Verfügung Zweifel...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines Finanzgerichts hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamts, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen.
Es...