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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
AktG § 246a
Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.
(Kammergericht, Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11)
Die Gesellschafterversammlung...
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Wirtschaftsrecht
Rechtsanwaltsrecht
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Wettbewerbsrecht
Entscheidung
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BRAO § 49b Abs. 1
1. Die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherern ist grundsätzlich nicht (als unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit) irreführend, auch wenn kostenlose Deckungsanfragen eine weit verbreitete Praxis der Rechtsanwälte sind und die Werbung die kostenlose Leistung betont.
2. Eine Irreführung...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(Kammergericht, Urteil v. 07.12.2009 - 23 U 24/09)
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Wirtschaftsrecht
Erbrecht
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Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Personengesellschafts-/Erbrecht
BGB §§ 719, 727, 2303, 2305; GBO §§ 19, 52
1. Hat der Erblasser testamentarisch verfügt, ein von ihm inngehaltener Geschäftsanteil an einer GbR solle einem der eingesetzten Miterben allein zustehen, so ist der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen eingesetzte Testamentsvollstrecker befugt, den Geschäftsanteil an den begünstigten Miterben abzutreten. Der...
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG § 16 Abs. 2
1. Einem vormaligen Vorstandsmitglied eines nach seinem Ausscheiden teilprivatisierten städtischen Versorgungsbetriebs steht gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG ein Anspruch auf Anpassung seines Ruhegehalts im Umfang des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes im Anpassungszeitraum zu.
2. Der Nichtanstieg der Bezüge der aktiven Vorstände steht dem nicht entgegen. Bei ihnen handelt es...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
GmbHG § 19 Abs. 4
§ 19 Abs. 4 GmbHG (in der bis 31. 10. 2008 geltenden Fassung) enthält eine gesetzliche Fälligkeitsregelung (wie OLG Hamburg, Beschluss vom 20. 7. 2005 - 11 W 3/05).
(Kammergericht, Urteil vom 24.11.2008 - 2 U 73/07)
Anspruch gegen ehemaligen Gesellschafter auf Zahlung der ausstehenden Stammeinlage
Das LG hat im Ergebnis zu Recht den Beklagten als ehemaligen...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
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Wettbewerbsrecht
Entscheidung
Marken-/Wettbewerbsrecht
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 b, § 4 Nr. 10
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefah
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Personengesellschaftsrecht
(Kammergericht, Beschluss vom 6.5.2008 - 1 W 319/06)
Die Beteiligte erwirkte, vertreten durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, am 28. 11. 2005 zum Aktenzeichen 11.0.167/05 ein Versäumnisurteil gegen die eingetragene Eigentümerin zu 1) und W. M. auf Zahlung von 40.157,67 € nebst Zinsen i. H. von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Personengesellschaftsrecht
1. Hinsichtlich der Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor Anfang 2001 durch Gesellschafterwechsel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafters gilt die bis Anfang 2001 geltende Rechtslage fort (Anschluss an BGH mit Urteil vom 7. 4. 2003 - II ZR 56/02, DB 2003 S. 1164). Der Vertrauensschutz auf die damals geltende Rechtslage besteht unabhängig...
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Wirtschaftsrecht
Handelsbilanzrecht
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IFRS
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Mitbestimmungsrecht
Entscheidung
Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 2
Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen.
(Kammergericht, Beschluss vom 7.6.2007 - 2 W 8/07)
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine GmbH, die am...