-
Einkommensteuer
(FinMin. Sachsen-Anhalt, Erlass vom 9.11.2010 - 42 - S 2121 - 10)
A. Allgemeines
Die nachstehenden Regelungen gelten für Mitglieder von Gemeinderäten, von Verbandsgemeinderäten oder von Stadträten und für Bürgermeister, für Mitglieder von Kreistagen, für Vorsitzende von Fraktionen, für Mitglieder von Gemeinschaftsausschüssen der Verwaltungsgemeinschaften sowie für Mitglieder von Ortschaftsräten,...
-
-
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
(FinMin. Sachsen-Anhalt, Erl. v. 24.1.2000 - 43 - G 1422 - 15)
Der EuGH hat mit Urteil vom 26. 10. 1999 (DB 1999 S. 2246) entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat diskriminiere. Zur Umsetzung dieser Entscheidung halten es die KSt.-/GewSt.-Referatsleiter...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Sachsen-Anhalt, Erl. v. 15.7.1999 - 42 - S 2337 - 37)
Das BVerfG hat mit Beschluß vom 11. 11. 1998 2 BvL 10/95 (DB 1999 S. 512) entschieden, daß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit diese Norm Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung gewährt, die nach § 17 Bundesbesoldungsgesetz i. V. mit dem Haushaltsgesetz für eine Tätigkeit...
-
Bewertungsgesetz
Bewertungsgesetz
(FinMin. Sachsen-Anhalt, Erl. v. 2.2.1999 - 45 - S 3014 - 16)
Es wurde die Frage erörtert, wie ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück zu bewerten ist, wenn vereinbart ist, daß ein vom Erbbauberechtigten errichtetes Gebäude entschädigungslos oder gegen Zahlung einer teilweisen Entschädigung auf den Grundstückseigentümer übergehen soll. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden...
-
Investitionszulage
Investitionszulage
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 5.5.1998 - 45 - InvZ 1260 - 55)
In den o. a. Urteilen hat der BFH abweichend von Rdn. 15 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991 (BStBl. I 1991 S. 768 = DB 1991 Beil. 11) entschieden, daß ein Wirtschaftsgut im investitionszulagenrechtlichen Sinn bereits dann angeschafft ist, wenn es zwar noch nicht in jeder Hinsicht unmittelbar einsatzbereit ist,...
-
Bilanzsteuerrecht
Bilanzsteuerrecht
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 6.4.1998 - 42 - S 2240 - 40)
Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungsbeständen wird nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen...
-
Sonstiges Recht
Wohnungsbauprämie
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 17.2.1998 - 42 - S 1961 - 20)
Die Bausparkassen beabsichtigen im Rahmen der notwendigen Umstellung auf den Euro, die sich durch die Umrechnung auf den Euro ergebenden "krummen" Euro-Bausparsummen auf den nächsthöheren, durch 1000 Euro teilbaren Betrag aufzurunden.
Im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Auffassung vertreten,...
-
Sonstiges Recht
Wohnungsbauprämie
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 17.2.1998 - 42 - S 1962 - 27)
Nach dem neuen Anmeldeverfahren für die Sparjahre ab 1996 haben die Bausparkassen vom Prämienberechtigten zurückgeforderte Prämien von der Summe der anzumeldenden Prämien abzusetzen (§ 4a Abs. 4 Satz 4 WoPG 1996).
Nunmehr sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, noch nicht ausgezahlte bzw. gutgeschriebene...
-
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 3.9.1997 - 43 - S 2706 - 89)
Es ist gefragt worden, ob die Überführung von Beteiligungen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehören, in einen anderen BgA derselben Trägerkörperschaft zur Aufdeckung von stillen Reserven zwingt. Im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen...
-
Einkommensteuer
/
Kapitalertragsteuer
Einkommen-/Kapitalertragsteuer
(FinMin. Sachsen-Anhalt-Erlaß vom 12.5.1997 - 41 - S 0220 - 3)
Nach der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl. I 1996 S. 2049) geänderten Fassung des § 45d EStG darf das Bundesamt für Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit auf deren Ersuchen zur Überprüfung des bei der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigenden Vermögens die Anzahl der von einem Auftraggeber erteilten Freistellungsaufträge...