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Einkommensteuer
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Gewinnermittlung
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Lohnsteuer
Gewinnermittlung/Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Sachsen, Erlass vom 14.4.2002 - 32 - S 2145 - 18/155 - 18584)
Nach dem o. g. Urteil des BFH sind sog. negative Unterschiedsbeträge bei Benutzung eines Kfz zwischen den nach der 0,03%-Methode ermittelten Werten bzw. den tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 oder Abs. 2 EStG...
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Einkommen-/Gewerbesteuer
(FinMin. Sachsen, Erlass vom 12.1.2001 - 32 - S 2240 - 2/55 - 1207)
Der BFH hat im Urteil vom 18. 5. 1999 (BStBl. II 2000 S. 28 = DB 1999 S. 1637), abweichend von Rdn. 9 des BMF-Schreibens vom 20. 12. 1990 (BStBl. I 1990 S. 884 = DB 1991 S. 203) die Auffassung vertreten, dass Objekt i. S. der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung...
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Abgabenordnung
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung/Abgabenordnung
(FinMin. Sachsen, Erlass vom 2.2.2000 - 32 - S 2176 - 17/17 - 6775)
Bezugnehmend auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder zu TOP 7 der ESt. I/00 ist in den Fällen, in denen entsprechende Versorgungszusagen erteilt wurden, wie folgt zu verfahren:
Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung...
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(FinMin. Sachsen, Erlass vom 21.1.2000 - 32 - S 2244 - 7/33 - 714)
Zur o. g. Problematik wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten:
Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG ist sowohl die Sonderrücklage nach § 27 Abs. 2 Satz 3 DMBilG als auch die Sonderrücklage nach...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Abgabenordnung
(FinMin. Sachsen, Erlaß vom 20.7.1999 - 31 - S 0338 - 33/11)
Der BFH hat mit dem Beschluß vom 24. 2. 1999 X R 171/96 (DB 1999 S. 987) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 32c EStG zur Tarifspreizung bei gewerblichen Einkünften verfassungsmäßig ist.
Einspruchsverfahren, in denen Stpfl. sich auf den o. a. Vorlagebeschluß berufen, ruhen nach...
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Sonstiges Recht
Fördergebietsgesetz
(FinMin. Sachsen-Erlaß vom 18.2.1998 - 32 - S 1988 - 8/39 - 7148)
Es ist gefragt worden, ob
1
auch Erwerber von der in R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR verankerten Vereinfachungsregelung Gebrauch machen können und
2
die Vereinfachungsregelung bereits für vor 1996 verwirklichte Sachverhalte angewendet werden kann.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(FinMin. Sachsen-Erlaß vom 17.7.1996 - 33 - S 1301 - 7/29 - 41077)
Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe "vorübergehend" und "sich aufhalten" in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der Anwendung von Art. 10 des Abkommens auf Einkünfte von Geschäftsführern folgende Verständigungsvereinbarung...
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Abgabenordnung
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Investitionszulage
Investitionszulage/Abgabenordnung
(FinMin. Sachsen-Erlaß vom 31.8.1995 - 32 - InvZ 1110 - 3/9 - 47634)
Werden eigentlich hoheitliche Aufgaben, wie z.B. die Abwasserbeseitigung oder die Müllentsorgung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, so wird zur Frage der Gewährung von InvZul. folgende Auffassung vertreten:
Die Kapitalgesellschaft erfüllt grundsätzlich die investitionszulagenrechtlichen...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(FinMin. Sachsen-Erlaß vom 31.7.1995 - 33 - S 1300 - 71/4)
Zu der Frage, ob Siegprämien, die ein im Ausland ansässiger Pferdehalter bei einem inländischen Pferderennen mit seinem Pferd erzielt, nach den DBA befreit sind, ist folgende Auffassung zu vertreten:
Nach der dem Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen entsprechenden erweiterten Sportlerklausel der DBA kann der Staat,...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(FinMin. Sachsen-Erlaß vom 22.6.1995 - 33 - S 1301 - 23/38 - 36049)
Gem. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 DBA-Belgien werden Schachteldividenden bei einer deutschen Muttergesellschaft von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer freigestellt, wenn sie von einer in Belgien ansässigen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gezahlt werden. Schachteldividenden, die von einer...