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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
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Internationales Steuerrecht
Anwendung der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. 5. 2011
(FinMin. Rheinland-Pfalz, Schreiben an das BMF vom 20.7.2011 - S 1301 A Lux - 11-002-441)
Die praktische Anwendung der o. g. Verständigungsvereinbarung hat zu einer Reihe von Zweifelsfragen geführt, deren Beantwortung abzustimmen ist.
Es geht im Einzelnen um folgende Sachverhalte:
1. Anwendung der Bagatellgrenze bei nicht ganztägigem Aufenthalt im Ansässigkeits-/ Drittstaat:
Aus der...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz, Erlass vom 3.1.2006 - S 4520 A - 05-001-03 - 446)
In der Frage, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist, wird folgende Auffassung vertreten:
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Grundstücks nach § 2 GrEStG ist der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (Abs. 1 Satz 1). Dies hat zur Folge, dass grunderwerbsteuerlich...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz, Erlass vom 2.1.2003 - S 2334 A - 02 - 001 - 07 - 443)
Durch die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 10. 12. 2002 (GVBl. Rheinland-Pfalz S. 510) wurde die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen neu geregelt. Der Beihilfeanspruch für die Aufwendungen für Wahlleistungen ist hiernach seit dem...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 15.4.1996 - S 7282 A - 445)
Ab 1.1.1995 haben insbesondere Eigentümer, Halter oder Führer bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge eine Autobahnbenutzungsgebühr zu entrichten (Autobahnbenutzungsgebührengesetz [ABBG] vom 30.8.1994, BGBl. II 1994 S. 1765). Gem. § 2 Abs. 2 ABBG hat das Bundesamt für den Güterverkehr mit der Arbeitsgemeinschaft Gebührenentrichtungssysteme...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 12.2.1996 - S 2196 A - 442)
Durch Art. 1 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I 1995 S. 1250; BStBl. I 1995 S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur Einkunftserzielung genutzte Gebäude betrifft, soweit sie Wohnzwecken dienen), gilt für vom Stpfl....
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Investitionszulage
Investitionszulage
(FinMIn. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 3.3.1994 - InvZ 1260 A - 442)
Die Eintragung eines Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe hat nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und des Bundes auch dann die Wirkung eines Grundlagenbescheids i.S. des § 171 Abs. 10 AO, wenn die Voraussetzungen...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 15.2.1994 - S 7100 A - 445)
Ein Unternehmen hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbunds) seit dem 1.4.1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz und zurück, einen sog. Job-Ticket-Vertrag, geschlossen. Aufgrund dieses Vertrags werden ihm die Fahrausweise, die auf den Namen der Arbeitnehmer...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 28.1.1993 - S 0460a A - St 53 2)
Aus gegebenem Anlaß wird auf folgendes hingewiesen: Das FG Rheinland-Pfalz hat im rechtskräftigen Urteil vom 18.5.1992 5 K 2316/91 (EFG 1992 S. 646) die Auffassung vertreten, daß eine unangemessen lange Zeit der Bearbeitung einer Steuererklärung durch das FA einer Zinsfestsetzung gem. § 233a AO entgegenstehen...
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Solidaritätszuschlag
Solidaritätszuschlag
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 23.3.1992 - S 2450 A - 442)
Es ist gefragt worden, ob in den Fällen der Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen und bei Bausparverträgen nach den §§ 30, 31 EStDV die nachzuversteuernden Beträge zur Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gehören.
Dies ist dort zu bejahen, wo eine Veranlagung zur ESt. durchzuführen ist. Ist...
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Kirchensteuer
Kirchensteuer
(FinMin. Rheinland-Pfalz-Erlaß vom 21.12.1990 - S 2447 A - 442)
Zum Nachweis der fehlenden Kirchensteuerpflicht ist wie folgt zu verfahren:
Soweit der Arbeitgeber keine Kirchensteuer auf die pauschale LSt. für einzelne Arbeitnehmer bezahlen will, hat er sich grundsätzlich eine der folgenden Unterlagen vorlegen zu lassen:
1
Lohnsteuerkarte
2
Familienstammbuch...