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Grundsteuer
Grundsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 25.9.2009 - G 1030 - 9 - V A 6)
Das BVerfG hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27. 5. 2009 abgeschlossen. Das BVerfG führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder grds. verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art....
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Einkommen-/Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 26.6.2009 - S 2332 - 73 - V B 3)
Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies gilt auch bei Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 3.11.2008 - S 4505 - 3 - V A 6)
Im Zusammenhang mit der Erörterung über die Anwendung der Rspr. des BFH zur GrESt-Freiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG bei schenkweiser Übertragung der Anteile (Erlass vom 19. 11. 2007 - S 4500 - 3 - V A 2) wurde auch nachfolgender Einzelfall diskutiert:
Ein Gesamthänder hat ein...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(FinMin. Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 13.6.2008 - S 0127)
1. Bei der Verschmelzung von PersGes. miteinander bzw. bei der Verschmelzung von KapGes. miteinander ist für die Besteuerung der untergehenden Gesellschaft(en) das FA zuständig, das für die Besteuerung der aufnehmenden Gesellschaft zuständig ist. Der Zuständigkeitswechsel tritt gem. § 26 AO in dem Zeitpunkt ein, in...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 1.2.2008 - S 4521 - 7 - V A 2)
Mit ländereinheitlichem Erlass vom 18. 6. 2004 - S 4521 - 7 - V A 2 ist mitgeteilt worden, dass in Optionsfällen die USt zwingend vom Erwerber geschuldet wird und damit nicht mehr Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung ist.
Mit Urteil vom 9. 11. 2006 - V R 9/04 (BStBl. II 2006 S. 285...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 11.7.2007 - S 7233 - 1 - V A 4)
Mit Urteil vom 22. 1. 2004 - V R 41/02 (BStBl. II 2004 S. 757 = DB 2004 S. 1080) hat der BFH entschieden, dass nach der 6. EG-Richtlinie das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG, sondern...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. NRW, Erl. v. 29.6.2007 - S 4540 - 1 - V A 2)
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks i. S. von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen FA vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Eintragung keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen.
Von...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 20.6.2007 - S 7234 - 2 - V A 4)
Im Rahmen der Überarbeitung der UStR 1996 wurde in Abschn. 163 Abs. 1 und 3 UStR 2000 aufgrund des Urteils des BFH vom 18. 12. 1996 - XI R 19/96 (BStBl. II 1997 S. 334 = DB 1997 S. 961) die Definition "Zuchttiere" auf "Tiere i. S. des § 2 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes (TierZG)" beschränkt. Mit der Änderung war lediglich eine...
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Bewertungsgesetz
Bewertungsgesetz
(FinMin NRW, Erlass v. 6.3.2007 - S 3014 b - 36 - V A 6)
Der Erfahrungsaustausch auf Bundesebene hat gezeigt, dass sich die Länder mehrheitlich gegen eine nach der Steuerart differenzierte Bewertung aussprechen, zumal auch die in den ErbStR getroffenen Regelungen zur Bedarfsbewertung sowohl für die Erbschaft-/Schenkungsteuer als auch für die GrESt. gelten. Ohne eine ausdrückliche...
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Bewertungsgesetz
Bewertungsgesetz
(FinMin. NRW, Erl. v. 6.3.2007 - S 3014 b - 36 - V A 6)
Der Erfahrungsaustausch auf Bundesebene hat gezeigt, dass sich die Länder mehrheitlich gegen eine nach der Steuerart differenzierte Bewertung aussprechen; zumal auch die in den ErbStR getroffenen Regelungen zur Bedarfsbewertung sowohl für die Erbschaft-/Schenkungsteuer als auch für die GrESt. gelten. Ohne eine ausdrückliche...