-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 10.7.2007 - S 2121 - 75 - 3503)
1. Witwen- und Witwerrentenabfindungen
Wird von der berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Witwen- oder Witwerrente bei der ersten Wiederheirat abgefunden, dann ist der Abfindungsbetrag nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG i. V. mit § 3 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerfrei, wenn der Abfindungsbetrag das...
-
-
Sonstige Steuerarten
Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 1.11.2005 - S 6105 - 136 - 39 2)
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof verwendet wird, der die kürzeste, verkehrsübliche Straßenverbindung...
-
Sonstige Steuerarten
Kraftfahrzeugsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 6.7.2004 - S 6114 a - 59 - 34 2)
Bei Fahrzeugen mit Drehkolbenmotor (sog. Wankelmotor) bemisst sich die Steuer nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Im Hinblick auf den Wortlaut des § 3b Abs. 1 Satz 7 KraftStG sind Zweifel aufgetreten, ob für Personenkraftwagen mit Drehkolbenmotor eine befristete Steuerbefreiung nach § 3b KraftStG in Betracht...
-
Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 26.1.2004 - S 2341 - 3 - 35)
Zu der Frage, ob die den Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) gezahlte Ausgleichszulage nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist, wird folgende Auffassung vertreten:
Voraussetzung für eine Anwendung des § 3 Nr. 64 EStG ist, dass die Ausgleichszulage aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird...
-
Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 10.7.2003 - S 2337 - 117 - 35)
1. Nach § 1896 BGB ist für Personen die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das AG zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuter kommt die Staatskasse für die Betreuungskosten auf.
Ehrenamtliche Betreuer erhalten...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 5.5.2003 - S 2333 - 107/1 - 35)
Es ist die Frage gestellt worden, welche steuerlichen Folgen sich für Arbeitnehmer ergeben, wenn ein Arbeitgeber aus der VBL ausscheidet. Hierzu wird folgende Auffassung vertreten:
Mit dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL enden gem. § 23 Abs. 1 VBL-Satzung die Pflichtversicherungen der bei...
-
Bilanzsteuerrecht
Bilanzsteuerrecht
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 21.3.2003 - S 2176 - 67 - 312)
Die bundesweite Erörterung der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene auf Grund der BFH-Urteile vom 2. 12. 1997 VIII R 15/96 (DB 1998 S. 753), vom 2. 12. 1997 VIII R 42/96 (DB 1998 S. 754), vom 2. 12. 1997 VIII R 62/95 (DB 1998 S. 757) ist...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 22.8.2002 - S 2332 - 165 - 35)
Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen von R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR vorliegen.
Es ist die Frage gestellt worden, ob diese Voraussetzungen auch vorliegen müssen, wenn Unterstützungen an von der Hochwasserkatastrophe...
-
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Niedersachsen, Erlass vom 20.8.2002 - S 2332 - 165 - 35)
Soweit Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohns zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen verzichten, soll aus Billigkeitsgründen steuerlich wie folgt verfahren werden:
1. Arbeitnehmer verzichten wirksam auf Arbeitslohn zu Gunsten einer Beihilfe an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens
...
-
Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Niedersachsen , Erlass vom 20.8.2002 - S 2284 - 255 - 35)
Am 23. 7. 2002 war auf Grund der anhaltenden Regenfälle am 17. und 18. 7. 2002 in Niedersachsen ein Rahmenkatalog über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch die Regenfälle und anschließende Überschwemmungen im Land Niedersachsen entstandenen Schäden erlassen worden (Az.: S 1915 - 58 - 33)....