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Gewerbesteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 27.1.2012 - G 1427 - 26 - V B 4)
Nach den bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2008 gültigen GewStR 1998 ging im Fall der Einbringung eines Betriebs durch eine KapGes. in eine PersGes. der vortragsfähige Gewerbeverlust auf die PersGes. über (Abschn. 68 Abs. 4 Satz 6 i. V. mit Abs. 2 GewStR 1998). Dieser konnte insoweit vom Gewerbeertrag der PersGes. abgezogen werden,...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 9.8.2011 - S 2332 - 81 - V B 3)
Nach Abschn. A. I. des BMF-Schreibens vom 17. 6. 2009 (BStBl. I S. 1286 = DB 2009 S. 1430) sind sog. Flexi- oder Gleitzeitkonten keine Zeitwertkonten i. S. des BMF-Schreibens. Es handelt sich hierbei um Konten, bei denen ausschließlich Mehr- oder Minderarbeitszeit angesammelt wird, die Bezüge (laufender Arbeitslohn, sonstige Bezüge) aber...
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Umsatzsteuer
Abgrenzung von Heilbehandlungen und Wellnessmaßnahmen
(FinMin. NRW, Erlass vom 4.7.2011 - S 7170 - 26 - V A 4)
Nach den Erörterungen auf Bundesebene gilt für Massageleistungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose, die durch Physiotherapeuten oder staatlich geprüfte Masseure durchgeführt werden und für die die Patienten die Kosten selbst tragen, Folgendes:
USt-Befreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind u....
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Abgabenordnung
(FinMin. NRW, Erlass vom 24.1.2011 - S 0351)
Rechtslage bis zum Vz. 2008
Grundsatz
Für die Frage, ob eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - zuungunsten - oder nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - zugunsten - des Stpfl. in Betracht kommt, ist auf die steuerliche Auswirkung abzustellen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("höhere Steuer" bzw. "niedrigere Steuer") ist hierfür...
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Gewerbesteuer
(FinMin. NRW, Erlass vom 11.6.2010 - G 1310 - 10 - V B 4)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. 3. 2010 den von der Bundesregierung am 3. 2. 2010 beschlossenen Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 (GewStR 2009) zugestimmt. Die GewStR 2009 sind mit ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt am 28. 4. 2010 in Kraft getreten (BStBl. I, Sondernummer 1/2010). Infolge der Neufassung der GewStR wird...
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Bilanzsteuerrecht
(FinMin. NRW, Erlass vom 17.12.2009 - S 2743 - 10 - V B 4)
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich folgende Auswirkungen:
Die GmbH hat die nach § 6a EStG gebildete Pensionsrückstellung in ihrer Steuerbilanz erfolgswirksam...