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Lohnsteuer
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Abgabenordnung
Verwaltungsinterner Ausgleich bei Anmeldung und Abführung der LSt, der KiSt und des SolZ an ein unzuständiges FA
(FinMin. Hessen, Erlass vom 1.4.2010 - S 2376 A - 005 - II 3b)
Die LSt ist nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG bei dem FA anzumelden und abzuführen, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet (Betriebsstätten-FA). In der LSt-Anmeldung sind auch die KiSt und der SolZ auszuweisen. Wird festgestellt, dass der Arbeitgeber die LSt und damit auch die KiSt und den SolZ bei einem unzuständigen FA in einem anderen Bundesland angemeldet und abgeführt hat, gilt Folgendes.
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(FinMin. Hessen, Erlass v. 7.2.2006 - S 2360 A - 17 - II 3b)
In Art. 13 Abs. 6 DBA-Frankreich ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; nach Art. 20 Abs. 1c DBA-Frankreich wird die Doppelbesteuerung dadurch vermieden, dass die französische Steuer unter Beachtung der Vorschriften des deutschen...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(FinMin. Hessen, Erlass vom 22.7.2004 - S 0171 A - 178 - II 4a)
Zur Frage der steuerlichen Beurteilung von internationalen Kindergärten, deren Beiträge weit über denen kommunaler oder kirchlicher Kindergärten liegen, wird folgende Auffassung vertreten: Ein internationaler Kindergarten, der von den Eltern der betreuten Kinder angemessene und lediglich kostendeckende Leistungsentgelte...
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
(FinMin. Hessen, Erlass vom 11.5.2004 - S 2240 A - 111 - II 31)
1. Sachverhaltsgestaltung
Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten Restlaufzeit von zwischen sechs Monaten und acht Jahren zu erwerben....
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Hessen, Erl. v. 24.2.2004 - S 2332 A - 110 - II 3b)
Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten:
Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens,...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. Hessen, Erl. v. 22.5.2003 - S 7390 A - 1 - II A 4 a)
Der Unternehmer kann eine erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen (§ 63 Abs. 4 UStDV) nur mit Genehmigung des FA vornehmen (vgl. A 259 Abs. 1 UStR).
Eine erleichterte Trennung der Entgelte darf dem Unternehmer nicht genehmigt werden, wenn ihm die genaue Ermittlung der zum ermäßigten und allgemeinen Steuersatz...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
(FinMin. Hessen, Erlaß v. 31.8.1999 - S 2102 A - 28 - II B 21)
Der BFH hat in seinem Urteil vom 17. 12. 1997 I R 60-61/97 (BStBl. II 1999 S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt.
Die Erörterung zwischen den...
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Bewertungsgesetz
Bewertungsgesetz
(FinMin. Hessen, Erl. v. 19.1.1999 - S 3014b A - 4 - II B 41(K))
Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen sind, richtet sich die Wertermittlung nach R 180 ErbStR. Um dabei bei Gebäuden, die nach dem Ertragswertverfahren...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Hessen-Erlaß vom 25.9.1997 - S 2342 A - 18 - II B 22)
Bei Bediensteten der evangelischen Kirche, die aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses für den CVJM-Gesamtverband tätig werden, gehören die weiterhin von der evangelischen Kirche gezahlten Beihilfeleistungen sowie die vom CVJM-Gesamtverband als Arbeitgeber gegenüber der evangelischen Kirche erbrachten...
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Abgabenordnung
Abgabenordnung
(FinMin. Hessen-Erlaß vom 25.8.1997 - S 1301 A - 61 - II B 31)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, im Auskunftsweg nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EG-AHG) an die Steuerverwaltungen...