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Umsatzsteuer
EuGH-Urteil vom 15. 7. 2010 - Rs. C-368/09, Pannon Gép Centrum kft.,
DB0362651
(FinMin. Brandenburg vom 9.3.2011 - 31 - S 7300- 3/10)
In seinem Urteil vom 15. 7. 2010 - Rs. C-368/09, Pannon Gép Centrum kft., DB0362651 führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Stpfl. der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte...
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Umsatzsteuer
FinMin. Brandenburg, Erlass vom 24. 2. 2010 - 31 - S 7348 - 1/09 (DB 2010 S. 702)
(FinMin. Brandenburg, Erlass vom 4.10.2010 - 31 - S 7348 - 1/09)
Mit o. g. Erlass wurde auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. 12. 2008 (VII R 17/08, DB 2009 S. 1275) zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird das BFH-Urteil aus technischen Gründen nicht vor dem 1. 1. 2012 umgesetzt. Die Anwendung des BFH-Urteils wird auf Insolvenzfälle beschränkt.
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Umsatzsteuer
(FinMin. Brandenburg, Erlass vom 24.2.2010 - 31-S 7348-1/09)
Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wird die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV bei der Zahllast der USt-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum (regelmäßig im Monat Dezember) angerechnet. Führt die Anrechnung der Sondervorauszahlung zu einem Überschuss, wird dieser an den Unternehmer erstattet.
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Umsatzsteuer
(FinMin. Brandenburg, Erl. v. 15.10.2009 - 31 - S 7340 - 3/04)
Der BFH hat mit Urteil vom 29. 1. 2009 (V R 64/07, BStBl. II 2009 S. 682 = DB 2009 S. 1332) entschieden, dass die USt, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. Brandenburg, Erlaß vom 26.2.1999 - 32 - S 4506 - 2/99)
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder vom 11. bis 13. 1. 1999 (TOP III/14) gilt folgendes:
Nach § 17 BoSoG tragen die Kosten des Verwaltungsverfahrens, soweit nichts besonderes bestimmt ist, die Eigentümer der in den Sonderungsplan aufgenommenen Grundstücke im...
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Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer
(FinMin. Brandenburg-Erlaß vom 19.8.1998 - 32 - S 4500 - 12/98)
Nach § 3 Abs. 1 VermG i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.8.1997 (BGBl. I 1997 S. 1974) sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen i.S. des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach dem VermG ausgeschlossen...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Brandenburg-Erlaß vom 21.11.1997 - 34 - S 2221 - 16/97)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur Frage, ob die Beteiligten einer Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses - vertreten durch den Verwalter - für ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitskraft zur Reinigung der Gemeinschaftsräume den Sonderausgabenabzug...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Brandenburg-Erlaß vom 18.7.1997 - 35 - S 2223 - 2/97)
Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anlage 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende Stiftungskapital als Durchlaufspende über eine juristische Person des öffentlichen Rechts geleistet werden,...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinMin. Brandenburg-Erlaß vom 28.5.1997 - 31 - S 7314 - 2/97)
Es ist die Frage gestellt worden, ob nach den §§ 36 bis 38 UStDV
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ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen ab 1.1.1996 auch dann zulässig ist, wenn den entsprechenden Erstattungen an den Arbeitnehmer keine Dienstreise zugrunde liegt,
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ein Vorsteuerabzug auch hinsichtlich des nach...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
(FinMin. Brandenburg-Erlaß vom 12.3.1997 - 36 - S 2303 - 2/97)
Mit Urteil vom 30.5.1996 (BStBl. II 1996 S. 493 = DB 1996 S. 2160) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, das Gesamtbild der...