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Erbschaft-/Schenkungsteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 12.7.2010 - 34 - S 3812b - 001 - 27 200/10)
Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das Unternehmensvermögen zu mehr als 50% aus Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungsvermögen gehören nach § 13b Abs. 2 Satz...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 12.7.2010 - 34 - S 3812a - 018 - 28 364/10)
Der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 13b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13a Abs. 1 Satz 2-5 ErbStG bzw. § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG bei Unterschreitung der Mindestlohnsumme anteilig.
I. Ermittlung der Ausgangslohnsumme nach § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG und der Summe...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 9.7.2010 - 34 - S 3812a - 018 - 28 363/10)
Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR zum begünstigten Unternehmensvermögen. Wird ein in diesen Staaten ansässiges Einzelunternehmen bzw. werden Anteile an einer in diesen Staaten ansässigen PersGes....
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 2.10.2009 - 32 - S 2284 - 068 - 38 459/08)
Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
Kfz-Kosten behinderter Menschen können im Rahmen der Angemessenheit...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 21.6.2004 - 31 - S 2241 - 101 - 25 618/04)
Der Deutsche Bundestag hat am 18. 6. 2004 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen i. d. F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt. Danach wird einerseits die Besteuerung des Carried Interest durch eine neue Bestimmung in § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG sichergestellt und andererseits die Anwendung...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erbschaftsteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 10.5.2004 - 34 - S 3810 - 023 - 20976/04)
Bei der Ermittlung des Jahreswerts eines Nutzungsrechts im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand lasten und vom Nutzungsberechtigten zu zahlen sind, ebenso wie bei unter § 25 ErbStG...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erbschaft-/Schenkungsteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 7.4.2004 - 34 - S 3102 - 023 - 15629/04)
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 (BStBl. I 2004 S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, die sich auf die Ermittlung des Ertragshundertsatzes bei der Anteilsbewertung...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinMin. Bayern, Erlass vom 7.4.2004 - 32/34 - S 2337 - 156 - 15628/04)
Nach § 1896 BGB ist für Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden überwiegend ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. In den häufigen Fällen mittelloser Betreuer...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Abgabenordnung
(FinMin. Bayern, Erlass vom 21.11.2003 - 31 - S 2241 - 133 - 35 384/03)
Aus gegebenem Anlass wird im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder klargestellt, dass Film- und Fernsehfonds generell keine verbindlichen Auskünfte erteilt werden können, weil sie auf die Erzielung von Steuervorteilen ausgerichtet sind, die nach dem BMF-Schreiben...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Altersvermögensgesetz
(FinMin. Bayern, Erlass vom 2.1.2003 - 34 - S 2222 - 006 - 57368/02)
Zu der Frage, welchem Kalenderjahr geleistete Altersvorsorgebeiträge zuzuordnen sind, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wie folgt Stellung genommen:
Grundsätzlich gelten Ausgaben als für das Kalenderjahr erbracht, in dem sie geleistet...