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Steuerrecht
Grundsteuer
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Bewertungsgesetz
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 287/11) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 18.4.2011 - 3 G 100.0/3)
Gegen das Urteil des BFH vom 30. 6. 2010 (II R 12/09, DB 2010 S. 1804) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BVerfG lautet 2 BvR 287/11. Bei eingehenden Einsprüchen gegen den Einheitswert- und/oder GrSt-Messbescheid oder Anträgen auf Aufhebung von Einheitswerten und/oder GrSt-Messbeträgen, die mit der vorgenannten...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 17.3.2011 - 3-S370.2/5)
Durch Art. 5 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17. 11. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1544) wurde die ErbStDV in folgenden Punkten geändert:
Verdoppelung der Grenze, bis zu der Vermögensverwahrer und -Verwalter auf eine Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG verzichten können, auf 5.000 € (§ 1 Abs. 4 ErbStDV),
Einführung einer Grenze von 5.000 €, bis zu der Wertpapieremittenten,...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Vorlage an den EuGH
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 16.3.2011 - 3-S381.2b/3)
Der BFH hat mit Beschluss vom 15. 12. 2010 (II R 63/09, DB 2011 S. 214) den EuGH zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen. Vorliegend ging es um den Ausschluss der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an einer KapGes. nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada (=...
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Steuerrecht
Bewertungsgesetz
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 10.2.2011 - 3 - S 371.5/11)
Wird eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder ein Miteigentumsanteil daran durch Vermächtnis zugewandt, ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit oder des Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und dem Vermächtnisnehmer zuzurechnen. Der Vermächtnisnehmer wird im Fall des Grundbesitzvermächtnisses bei der ErbSt so...
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Steuerrecht
Bewertungsgesetz
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Grundsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die BFH-Urteile vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 10.2.2011 - 3 - G 1000/3)
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 noch verfassungsgemäß sind. Für jüngere Stichtage äußert er Zweifel hinsichtlich der Beachtung des Gleichheitssatzes...
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 1.12.2010 - 3-S 4514/27)
Unter der Überschrift "Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern" gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis der an einem nach § 6a GrEStG begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger ist beschränkt auf das...
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 1.12.2010 - 3-S 4514/27)
1. Allgemeines
Unter der Überschrift "Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern" gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis der an einem nach § 6a GrEStG begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger ist...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 2.11.2010 - 3 - S 3806/51)
Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR zum begünstigten Unternehmensvermögen. Wird ein in diesen Staaten ansässiges Einzelunternehmen bzw. werden Anteile an einer in diesen Staaten ansässigen PersGes. übertragen,...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. 6. 2009 (BStBl. I 2009 S. 713)
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 29.10.2010 - 3-S 3812a / 26)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird Abschn. 21 des Bezugserlasses wie folgt gefasst:
"Abschn. 21. Begünstigungsfähige Anteile an KapGes.
(1) 1Begünstigungsfähig ist der Erwerb von Anteilen an einer KapGes. (z. B. GmbH, AG, KGaA), wenn die KapGes. zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. 3. 2003 (BStBl. I Sondernummer 1/2003 S. 91 =
DB0177983), zuletzt geändert durch gleichlautende Erlasse vom 1. 12. 2005 (BStBl . I 2005 S. 1032)
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 20.10.2010 - 3 - S 3806 / 75)
1. Im Hinblick auf die ergangenen, der Verwaltungsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des BFH zur Behandlung von Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an KapGes. oder von KapGes. an Gesellschafter oder Dritte ist R 18 ErbStR nicht mehr anzuwenden.
2. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen...