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Abgabenordnung
Ende der Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
(FinBeh. Hamburg, Erlass vom 9.6.2011 - 51 - S 0224 - 002/09)
Die Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 1. 7. 2010 (3 K 722/08 S) hat der BFH mit Urteil vom 30. 3. 2011 (I R 61/10, DB 2011 S. 1032) zurückgewiesen und die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung verbindlicher Auskünfte sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestätigt. Einsprüche, deren Bearbeitung mit...
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Grunderwerbsteuer
(FinBeh. Hamburg, Erlass vom 27.1.2010 - 53 - S 4501 - 010/06)
In dem mit Erlass vom 28. 11. 2008 - 53 - S 4501 - 010/06 mitgeteilten Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteil vom 7. 10. 2009 - II R 58/08 (DB0341557) entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesellschafters die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht nach § 5 Abs. 3 GrEStG entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv aussche
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Abgabenordnung
(FinBeh. Hamburg, Verfügung vom 4.11.2009 - 51 - S 0224 - 002/09)
Mit dem rechtskräftigen und damit als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 14. 7. 2009 (VIII R 22/08) hat der BFH der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. 5. 2008 (1 K 46/07) stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Die Entscheidung des BFH beruht ausschließlich auf verfahrensrechtlichen Gründen. Der BFH hat...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinBeh. Hamburg, Erlass vom 22.3.2005 - 53 - S 7165 - 001/03)
Mit Urteil vom 17. 2. 2005 Rs. C-453/02 und C-462/02 (DB 2005 S. 430) hat der EuGH entschieden, dass die nationale Gesetzgebung gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten RL 77/388/EWG des Rats vom 17. 5. 1977 verstoße, wenn die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinBeh. Hamburg, Erlass vom 10.12.2002 - 53 - S 7167b - 01/97)
Bei der Beförderung von Paketen für Geschäftskunden der DPAG handelt es sich um Universaldienstleistungen, soweit es um die Beförderung von adressierten Paketen geht, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt. Auf diese Leistungen ist die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG anzuwenden. Die DPAG hat gegen diese...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinBeh. Hamburg-Erlaß vom 13.2.1996 - 53 - S 7270 - 1/94)
Der Erlaß vom 12.5.1995 (Az. wie oben) wird hiermit aufgehoben. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt beim Verkauf im Versandhandel folgendes:
Kauf auf Probe
Bei einem Kauf auf Probe steht der zu schließende Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der im freien Ermessen...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(FinBeh. Hamburg-Erlaß vom 11.3.1991 - 52 - S 2121 - 8/88)
Zu der Frage, welche Hilfsdienste als Pflege i.S. des § 3 Nr. 26 EStG anzusehen sind, wird im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder folgende Auffassung vertreten:
Die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen umfaßt außer der nebenberuflichen Dauerpflege...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
(FinBeh. Hamburg-Erlaß vom 23.8.1990 - 53 - S 7200 - 5/88)
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.1990 V R 67/89 entschieden, daß die gem. § 2 Nr. 2 ZRFG vom 5.8.1971 (BGBl. I 1971 S. 1237) gewährten Frachthilfen keine umsatzsteuerlichen Entgelte, sondern nichtsteuerbare Zuschüsse darstellen. Diese Entscheidung ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Die bisherige...