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(FG Niedersachsen, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10)
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 23. 2. 2012 - 5 K 397/10 einer Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steuerverwaltung stattgegeben. Hintergrund: Das beklagte FA für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007-2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht.
Die Besonderheit...
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(FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2011 - 1 K 266/10)
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 5. 5. 2011 (1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a AO darstellt. Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des...
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(FG Niedersachsen, Beschluss vom 6.1.2011 - 7 V 66/10)
Das FG Niedersachsen (NFG) hat durch unanfechtbaren Beschluss vom 6. 1. 2011 (7 V 66/10) dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines GrESt-Bescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem...
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(FG Niedersachsen, Urteil vom 2.12.2010 - 5 K 224/09)
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 2. 12. 2010 (5 K 224/09) entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrags nicht der USt unterliegt. Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, wie sie nach Ablauf von Kfz-Leasingverträgen häufig vorkommt: Der Leasingnehmer ist nach Ablauf der...