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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
EStG 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
Wird ein als Personalreserve beschäftigter Sparkassenmitarbeiter wechselnd in insgesamt 14 Filialen eingesetzt, liegen keine regelmäßigen Arbeitsstätten vor.
(FG Niedersachsen, Urteil vom 15.4.2011 - 3 K 169/10)
Streitig ist die Frage, ob es sich bei 14 Sparkassenfilialen, in denen der Kläger als Personalreserve wechselnd eingesetzt wird, um regelmäßige...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
ErbStG a. F. § 13a
Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung findet im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage.
(FG Niedersachsen, Urteil vom 28.7.2010 - 3 K 215/09)
Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf z. T. treuhänderisch gehaltene...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1
Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Fehlt es innerhalb eines Familienverbunds typischerweise an einem Interessengegensatz und könnten...
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Einkommensteuer
Dem BVerfG wird zur Entscheidung vorgelegt:
Einkommensteuer
Dem BVerfG wird zur Entscheidung vorgelegt:
Sind die Grundfreibeträge für die Einkommensteuer-Veranlagungszeiträume 1986 (4536 DM) und 1988 (4752 DM) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar, als sie nach Höhe und Ausgestaltung nicht ausreichen, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen einkommensteuerfrei zu stellen?
(FG Niedersachsen-Beschluß vom 15.1.1991 - IX 427/90 /...