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(FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11)
Das FA kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Stpfl. überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum,...
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(FG Köln, Urteil vom 8.3.2012 - 10 K 290/11)
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der ESt abgezogen werden. Dies entschied das FG Köln mit Urteil vom 8. 3. 2012 (10 K 290/11).
Die Klägerin machte bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen i. H. von 17.075 € für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung...
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(FG Köln, Beschluss vom 6.9.2011 - 13 K 482/07)
Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden Gesetzeslage kam die Anrechnung ausländischer KSt nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen im Inland steuerfrei waren (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 f EStG). Das FG Köln hat nunmehr mit Beschluss vom 6. 9. 2011 (13 K 482/07) dem EuGH mehrere Fragen zur möglichen Europarechtswidrigkeit dieses Anrechnungsausschlusses...
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(FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 3147/08)
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das FG Köln in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 (7 K 3147/08).
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(FG Köln, Urteil vom 6.9.2011 - 13 K 170/06)
Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen KSt zu ermöglichen. Dies entschied das FG Köln in seinem Urteil vom 6. 9. 2011 (13 K 170/06).
Geklagt hatte...
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(FG Köln, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 V 2831/11)
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der LSt und ESt vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das FG Köln in seinem Beschluss vom 7. 12. 2011 (4 V 2831/11).
Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren LSt-Karten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen...
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(FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10)
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das FG Köln mit seinem Urteil vom 16. 11. 2011 (9 K 3197/10).
In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt...
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(FG Köln, Beschluss vom 18.11.2011 - 10 V 2432/11)
Mit Beschluss vom 18. 11. 2011 hat das FG Köln entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (10 V 2432/11). Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei der eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen...
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(FG Köln, Urteil vom 16.6.2011 - 10 K 3761/08)
Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat das FG Köln in seinem Urteil vom 16. 6. 2011 (10 K 3761/08) entschieden. In dem Verfahren klagte eine KG, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für...
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(FG Köln, Urteil vom 16.6.2011 - 10 K 4736/07)
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das FG Köln in seinem Urteil vom 16. 6. 2011 (10 K 4736/07) entschieden. In dem Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner...