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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11)
Das FA kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Stpfl. überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum,...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 8.3.2012 - 10 K 290/11)
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der ESt abgezogen werden. Dies entschied das FG Köln mit Urteil vom 8. 3. 2012 (10 K 290/11).
Die Klägerin machte bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen i. H. von 17.075 € für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Beschluss vom 6.9.2011 - 13 K 482/07)
Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden Gesetzeslage kam die Anrechnung ausländischer KSt nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen im Inland steuerfrei waren (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 f EStG). Das FG Köln hat nunmehr mit Beschluss vom 6. 9. 2011 (13 K 482/07) dem EuGH mehrere Fragen zur möglichen Europarechtswidrigkeit dieses Anrechnungsausschlusses...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Urteil
(FG Köln, Beschluss v. 08.03.2012 - 10 K 290/11)
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Urteil
(FG Köln, Beschluss v. 26.02.2012 - 6 K 4538/07)
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Urteil
(FG Köln, Beschluss v. 09.02.2012 - 15 K 3613/11)
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Entscheidung
1. Die Kostenfolge des § 137 Satz 3 FGO trifft den Kläger nur, wenn die aufgrund von § 364b AO erfolgte Zurückweisung der Erklärungen und Beweismittel im Einspruchsverfahren rechtmäßig war.
2. Es bestehen Bedenken, ob eine Fristsetzung gem. § 364b AO von weniger als einem Monat noch angemessen ist; jedenfalls ist das Setzen einer Frist von weniger als einem Monat spätestens in der Einspruchsentscheidung...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 3147/08)
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das FG Köln in seinem Urteil vom 12. 12. 2012 (7 K 3147/08).
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Entscheidung
1. Der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung ist ein wertbildender Faktor des Wirtschaftsguts "Praxiswert" und kein neben dem Geschäftswert der übernommenen Praxis stehendes selbstständiges Wirtschaftsgut.
2. Etwas anderes kann gelten, wenn an den ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung geleistet wird, ohne jedoch dessen Praxis...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10)
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das FG Köln mit seinem Urteil vom 16. 11. 2011 (9 K 3197/10).
In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt...