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Steuerrecht
Einkommensteuer
Entscheidung
Die Veräußerung einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2008 (hier: fremdkapitalähnliche Genussscheine) ist nicht gem. §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 52a Abs. 10 Satz 6 und 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde und nach dem 31. 12. 2008 veräußert wird (entgegen BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl. I 2010 S. 94 = DB0344340, Rdn. 319)....
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Urteil
(FG Hessen, Urteil v. 17.2.2012 - 1 V 2821/11)
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Entscheidung
Ist nach dem BVerfG-Beschluss vom 7. 7. 2010 (2 BvL 14/02 / 2 BvL 2/04 / 2 BvL 13/05, BVerfGE 127 S. 1 = DB0363404) der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2003 nur hinsichtlich des Wertzuwachses seit dem 31. 3. 1999 steuerbar, ist die Rechtmäßigkeit eines ESt-Bescheids ernsthaft zweifelhaft, wenn das FA den steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns nach...
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Steuerrecht
Kapitalertragsteuer
Urteil
(FG Hessen, Urteil v. 16.2.2012 - 4 K 639/11)
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Urteil
(FG Hessen, Gerichtsbescheid v. 29.12.2011 - 1 K 3828/05)
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
1. Veräußert ein Unternehmer bei Veräußerung seines Unternehmens die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an unterschiedliche Erwerber, ist die Lieferung des Warenbestands an einen (Zwischen-) Erwerber auch dann keine nicht der USt unterliegende Geschäftsäußerung im Ganzen, wenn der Zwischenerwerber den Warenbestand aufgrund eines Gesamtplans an den Erwerber der Geschäftsausstattung weiterveräußert...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Kapitalertragsteuer
Urteil
(FG Hessen, Urteil v. 09.12.2011 - 4 K 2793/09)
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Körperschaftsteuer
Entscheidung
Eine GmbH, die Arbitragehandel mit Aktien über den Dividendenstichtag betreibt und die deshalb (bislang) die von den Dividenden einbehaltene KapESt im Rahmen der Veranlagung erstattet erhält, hat keinen Anspruch auf eine Bescheinigung i. S. von § 44a Abs. 5 Satz 1 und 4 EStG (Dauerüberzahlerbescheinigung) und damit keine Möglichkeit der (vorzeitigen) Erstattung der KapESt gem. § 44b Abs. 1 EStG.
Etwas...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Urteil
(FG Hessen, Urteil v. 07.12.2011 - 13 K 367/07)
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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Umwandlungssteuerrecht
Urteil
(FG Hessen, Urteil v. 07.12.2011 - 13 K 367/07)