-
(FG Hamburg, Beschluss vom 26.1.2012 - 2 K 224/10)
Das FG Hamburg hat Zweifel, ob die Regelung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist und hat deshalb mit Beschluss vom 26. 1. 2012 (2 K 224/10) den EuGH angerufen.
Im Streitfall geht es um die Einbringung der deutschen KG-Anteile zweier österreichischer GmbHs in eine GmbH nach deutschem Recht gegen Gewährung...
-
-
(FG Hamburg, Urteil vom 27.9.2011 - 1 K 43/11)
Der 1. Senat des FG Hamburg hat der Klage eines Stpfl. stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein ESt-Bescheid bereits bestandskräftig geworden war. Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung...
-
(FG Hamburg, Beschluss vom 16.9.2011 - 4 V 133/11)
Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Steuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn, nicht aber eine Sonderabgabe der Kernkraftwerkbetreiber. Es ist zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Es spricht vieles dafür, dass die in Art. 106 GG genannten Steuern und...
-
(FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10)
§ 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grds. steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, wittert...