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Steuerrecht
Meldung
(FG Hamburg, Beschluss vom 26.1.2012 - 2 K 224/10)
Das FG Hamburg hat Zweifel, ob die Regelung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist und hat deshalb mit Beschluss vom 26. 1. 2012 (2 K 224/10) den EuGH angerufen.
Im Streitfall geht es um die Einbringung der deutschen KG-Anteile zweier österreichischer GmbHs in eine GmbH nach deutschem Recht gegen Gewährung...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Urteil
(FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012 - 1 K 48/12)
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Steuerrecht
Gewerbesteuer
Urteil
(FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012 - 1 K 138/10)
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Steuerrecht
Umwandlungssteuerrecht
Urteil
(FG Hamburg, Urteil v. 26.1.2012 - 2 K 224/10)
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Steuerrecht
Umwandlungssteuerrecht
Entscheidung
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist es mit Art. 43 EG (bzw. Art. 49 AEUV) vereinbar, wenn eine nationale Regelung im Fall der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine KapGes. vorsieht, dass das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert anzusetzen ist (und damit durch Aufdeckung der stillen Reserven für den Einbringenden ein Veräußerungsgewinn entsteht), sofern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deu
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Urteil
(FG Hamburg, Urteil v. 14.12.2011 - 2 K 6/11)
EStG § 9 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2, AO § 367 Abs. 2a
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Entscheidung
1. Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Stpfl. erklärbar ist. Fließen die aus einer Beihilfe zur Untreue erlangten Darlehen in KapGes. zum Aufbau der gewerblichen Tätigkeit, so besteht kein unmittelbarer beruflicher oder betrieblicher Zusammenhang zwischen der Straftat...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Hamburg, Urteil vom 27.9.2011 - 1 K 43/11)
Der 1. Senat des FG Hamburg hat der Klage eines Stpfl. stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein ESt-Bescheid bereits bestandskräftig geworden war. Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Hamburg, Beschluss vom 16.9.2011 - 4 V 133/11)
Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Steuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn, nicht aber eine Sonderabgabe der Kernkraftwerkbetreiber. Es ist zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Es spricht vieles dafür, dass die in Art. 106 GG genannten Steuern und...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
Urteil
(FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 43/11)