-
(FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.12.2011 - 6 V 6176/11)
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 1. 12. 2011 (6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil...
-
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011 - 6 K 6181/08)
KapGes., die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als KapGes., die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als KapGes., nicht aber...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2011 - 9 K 9079/08)
Stpfl., die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen - also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen - haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete,...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.7.2011 - 1 K 2232/06)
Allein stehende Stpfl., zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinn sind Stpfl., die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben. Mit...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.5.2011 - 5 K 5070/08)
Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als sog. innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen USt. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grds. nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher USt belegt. Fahrzeuge in diesem Sinn sind jedoch nicht sog. Pocket Bikes,...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.2.2011 - 5 K 5130/08)
Der USt unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei sind allerdings sog. innergemeinschaftliche Lieferungen. Voraussetzung der USt-Freiheit in Deutschland ist, dass der Vorgang in dem anderen Mitgliedstaat der USt unterworfen wird. Sämtliche Voraussetzungen des Vorliegens einer...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.2.2011 - 5 K 5210/08)
Erwirtschaftet ein Stpfl. Verluste, die er nicht durch Gewinne des vorangegangenen Jahres ausgleichen kann (Verlustrücktrag), so sind diese Verluste durch einen Bescheid gesondert festzustellen und stehen für den Ausgleich mit Gewinnen zukünftiger Jahre zur Verfügung (Verlustvortrag). Den Antrag auf Feststellung von Verlusten kann ein...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 3 K 3096/07)
Die Erhebung von GrSt in Berlin verstößt jedenfalls im Jahre 2007 nicht gegen das GG. Das entschied jetzt das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. 2. 2011 (3 K 3096/07). Die Kläger hatten u. a. moniert, dass die unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkte im Westteil und im Ostteil Berlins - für den Westteil wird die GrSt auf der...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.1.2011 - 7 K 7122/08)
Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags ist nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 19. 1. 2011 (7 K 7122/08) eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Im Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages - in erster Linie...
-
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.1.2011 - 12 K 8371/06 B)
Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grds. Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezugs zur privaten Lebensführung nur teilweise - nach derzeit geltender Rechtslage zu 70% - zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Stpfl., die gewerbsmäßig...