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(EuGH-Urteil vom 21.3.2012 - Rs. C-19/11)
Generalanwalt Mengozzi hat am 21. 3. 2012 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-19/11 (Markus Geltl gegen Daimler AG) vorgelegt zur Verpflichtung der Emittenten von Finanzinstrumenten, Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen, so bald wie möglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Am Morgen des 28. 7. 2005 beschloss der Aufsichtsrat...
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(EuGH-Urteil vom 29.9.2011 - Rs. C 520/09 P)
(EuGH-Urteil vom 29.9.2011 - Rs. C 521/09)
Mit den Urteilen vom 29. 9. 2011 in den Rs. C-520/09 P Arkema SA / Kommission und C-521/09 P Elf Aquitaine / Kommission hebt der EuGH das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin Elf Aquitaine die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Arkema an einem...
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(EuGH-Urteil vom 8.9.2011 - Rs. C-17/10)
Die tschechische Wettbewerbsbehörde durfte für Zeiträume vor dem 1. 5. 2004 nach nationalem Recht Sanktionen für die wettbewerbswidrigen Auswirkungen eines weltweiten Kartells für gasisolierte Schaltanlagen auf dem Gebiet der tschechischen Republik verhängen.
Der vorliegende Fall betrifft ein international operierendes Kartell, mit dem sich zahlreiche...
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(EuGH-Urteil vom 14.6.2011 - Rs. C-360/09)
Mit Urteil vom 14. 6. 2011 - Rs. C-360/09, Pfleiderer/Bundeskartellamt hat der EuGH über den Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens entschieden. Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung 1/2003 verbieten es danach nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz...
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(EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2010 - Rs. C-61/08)
Den vorliegenden Rechtssachen liegt die Fragestellung zugrunde, ob die Funktion des Notars mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Zum einen sind nach dem Vertrag Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ausgeschlossen....
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(EuGH, Urteil vom 10.2.2003 - C (2003) 559/4)
Mit der Entscheidung vom C (2003) 559/4 vom 10. 2. 2003 gab die Kommission der Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals auf, Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beschafft werden sollten. Diese Nachprüfung wurde in den Geschäftsräumen von Akzo Nobel und Akcros im Vereinigten Königreich durchgeführt.
Bei der Prüfung der beschlagnahmten...
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(EuGH-Urteil vom 12.11.2002 - Rs. C-206/01)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. 11. 2002 (Rs. C-206/01) entschieden, dass der Inhaber einer Marke deren Benutzung durch einen Dritten verhindern können muss, wenn diese Benutzung die Herkunftsgarantie für die Ware beeinträchtigen kann. Der Umstand, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, der Treue oder der Zugehörigkeit gegenüber dem Markeninhaber...
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(EuGH-Urteil vom 17.9.2002 - C-513/99)
Das oberste finnische Verwaltungsgericht, das Korkein hallinto-oikeus, legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die wichtigste dieser Fragen geht dahin, ob das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass eine Gemeinde, die eine Ausschreibung für einen städtischen Busverkehrsdienst veranstaltet, beim Vergleich der Angebote das Umwelt- und...
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(EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 10.9.2002 - Rs. C-491/01)
In den Schlussanträgen von Generalanwalt L. A. Geelhoed am 10. 9. 2002 in der Rechtssache C-491/01 (British American Tobacco (Investments) Limited und Imperial Tobacco Limited / Secretary of State for Health) hat der Generalanwalt dem EuGH vorgeschlagen, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 6. 2001 über...
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(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.4.2002 - Rs. C-400/00)
Nach Ansicht des EuGH gibt es in der Richtlinie von 1990 über Pauschalreisen keinen Anhaltspunkt dafür, dass Reisen "á la carte" nicht unter den Begriff "Pauschalreisen" fallen könnten.
Herr Lobo G. Garrido buchte in Portugal bei dem Reisebüro Club-Tour eine zweiwöchige Flugreise einschließlich Unterkunft und Vollpension in einem griechischen Feriendorf. Die Club-Tour wandte sich an das Reisebüro...