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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano, DB 2005 S. 1510 und Sinewe, DB 2005 S. 2061
EG-Vertrag Art. 43, 48; UmwG § 1
Die Art. 43 und 48 EGV stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in...
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Sonstiges Recht
Hier: Vereinbarung über die Begrenzung von Parallelausfuhren von Arzneimitteln? - Auferlegung eines Ausfuhrverbots für Großhändler in EU-Mitgliedstaaten durch einen Hersteller? - Anschließung der Großhändler an die Politik des Herstellers? - Einführung eines Systems nachträglicher Kontrollen und von Sanktionen als Indiz für das Vorliegen einer Vereinbarung - Eine dem Anschein nach einseitig getroffene oder auferlegte Maßnahme eines Herstellers in Rahmen fortlaufender Geschäftsbeziehungen mit den Großhändlern als Vereinbarung? - Anforderungen an Vereinbarung durch stillschweigende Zustimmung
Kartellrecht
Hier: Vereinbarung über die Begrenzung von Parallelausfuhren von Arzneimitteln? - Auferlegung eines Ausfuhrverbots für Großhändler in EU-Mitgliedstaaten durch einen Hersteller? - Anschließung der Großhändler an die Politik des Herstellers? - Einführung eines Systems nachträglicher Kontrollen und von Sanktionen als Indiz für das Vorliegen einer Vereinbarung - Eine dem Anschein nach einseitig getroffene...
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GmbH-Recht
Erfordernis der Aufwandsbezogenheit - Auswirkungen auf die Gebühren der selbstständigen Notare?
GmbH-Recht
Erfordernis der Aufwandsbezogenheit - Auswirkungen auf die Gebühren der selbstständigen Notare?
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABlEG Nr. L 249 S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 (ABlEG Nr. L 156 S. 23) Art. 10
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7....
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Kein Erfordernis der Geltendmachung durch Verbraucher
Kein Erfordernis der Geltendmachung durch Verbraucher
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABlEG Nr. L 95 S. 29)
1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, dass das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann,...
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Keine mißbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts - Umgehung des nationalen Rechts grundsätzlich zulässig
Keine mißbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts - Umgehung des nationalen Rechts grundsätzlich zulässig
EG-Vertrag Art. 52, 56, 58
Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Art. 52 und 58 EGV, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Gesch