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Kapitalmarktrecht
Verwirklichung eines Umstandes oder Ereignisses über mehrere Zwischenschritte - Tatsacheninformationen über Zwischenschritte können als Insider-Information angesehen werden - Definition des Begriffs Insider-Information - Ausdruck "hinreichende Wahrscheinlichkeit" i. S. von Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/124/EG verlangt nicht hohe oder überwiegende Wahrscheinlichkeit - Verhältnis von Kursbeeinflussungspotenzial und Eintrittswahrscheinlichkeit
RL 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1; RL 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1
1. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/124/EG der Kommission vom 22. 12. 2003 zur Durchführung der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung de
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Sonstiges Recht
Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat i. V. mit Löschung im Herkunftsmitgliedstaat und Antrag auf Eintragung ins Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats - Pflicht zur Erbringung von Nachweisen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist - Geltung der Niederlassungsfreiheit für grenzüberschreitende Neugründung - Mitgliedstaaten können Erfüllung der innerstaatlichen Vorschriften über Sitzverlegung und Umwandlung verlangen oder spezifische Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte vorschreiben
AEUV Art. 49 und 54
1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind auf einen Fall der "grenzüberschreitenden Neugründung einer Gesellschaft" anwendbar, d. h., wenn eine in einem Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) gegründete Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verlegt und - aus diesem Grund - im Handelsregister des Herkunftsstaats gelöscht wurde und die Anteilseigner...
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Handelsvertreterrecht
Versagung des Ausgleichsanspruchs nur, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers zur Vertragsbeendigung ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht
RL 86/653/EWG Art. 18; HGB § 89b
Art. 18 Buchst. a der RL 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbstständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des...
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Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwaltsrecht
Sichtung von unternehmensinterner Korrespondenz mit Syndikusanwalt durch EU-Kommission im Zuge der Ermittlungen wegen wettbewerbswidriger Praktiken - Unabhängigkeit des Anwalts als Voraussetzung für Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit Mandant - Keine berufliche Unabhängigkeit des Syndikusanwalts von seinem Arbeitgeber
(EuGH-Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 P)
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel Chemicals Ltd (im Folgenden: Akzo) und die Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden: Akcros) die Aufhebung des Urteils des EuG vom 17. 9. 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), insoweit, als das Gericht den Antrag auf Schutz...
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Aktienrecht
Aktienrecht
RL 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG
Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, vermöge dessen die Minderheitsaktionäre dadurch geschützt sind, dass der Hauptaktionär, der die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt oder ausübt, verpflichtet ist, ihre Aktien zu den gleichen Bedingungen aufzukaufen wie denen, die beim Erwerb einer Beteiligung vereinbart...
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Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 Art. 3 Abs. 1
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen...
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Internationales Gesellschaftsrecht/Niederlassungsfreiheit
Internationales Gesellschaftsrecht/Niederlassungsfreiheit
Art. 43 EG und 48 EG
Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen...
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Europarecht
Niederlassungsfreiheit
EG Art. 43, 48
Art. 43 EG und 48 EG stehen nationalen Vorschriften entgegen, die eine nach nationalem Recht gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.
(EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06)
Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines...
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Sonstiges Recht
Schuldrecht
Richtlinie 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn...
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Aktienrecht
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Europarecht
Aktienrecht/Kapitalverkehrsfreiheit
EG Art. 43, 56 Abs. 1; VW-Gesetz § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. 7. 1960 in der auf den vorliegenden Rechtsstreit...