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Körperschaftsteuer
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Internationales Steuerrecht
"Meilicke II"
EG Art. 56, 58; EStG § 36
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i. V. mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen KapGes. gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
SchenkSt - Bebautes Grundstück - Freibetrag
Art. 56, 58 EG
Art. 56 EG i. V. mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der SchenkSt vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
EStG §§ 79-99; Art. 18 EG; Art. 39 EG; Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom 15. 10. 1968
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79-99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
Die Art. 56 und 58 EGV n. F. sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden KSt.-Satzes berechnet...
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Internationales Steuerrecht
Außensteuerrecht
EGV Art. 43 , 49 und 56 n. F.
Die Art. 43 und Art 48 EGV n. F. sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
KStG a. F. § 8b Abs. 1; EStG § 3c
Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EGV n. F.) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem MwSt.-Betrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Stpfl. als solcher ausführt, und eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. der Art. 2 Nr. 1, 4 und 5 Abs. 1 der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen,...
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Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer
EGV n. F. Art. 43 und 48
Die Art. 43 EGV n. F. und 48 EGV n. F. stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind, während...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
EGV n. F. Art. 43, 48, 234
Die Richtlinie 90/435/EWG des Rats vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Art. 52 EGV a. F. (nach Änderung jetzt Art. 43 EGV n.F.), steht einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der bei der Besteuerung der Gewinne einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
1. Die 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. der Art. 2 und 4 dieser RL ausübt, so dass er die Eigenschaft eines Stpfl. hat und daher gem. Art. 17 der 6. EG-RL zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
2. Eine wirtschaftliche...