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Umsatzsteuer
6. EG-RL Art. 17
Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhr-MwSt von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.
(EuGH-Urteil vom 29.3.2012 - Rs. C-414/10)
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
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Umsatzsteuer
6. EG-RL Art. 6, 13
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils...
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Umsatzsteuer
Unterschiedliche Finanzbehörden eines Mitgliedstaats müssen nicht die gleiche Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt vertreten - Bei unterschiedlichen Auffassungen muss aber die korrekte Erhebung der USt sichergestellt sein
6. EG-RL Art. 9, 17
1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 6. Gedankenstrich 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Gestellung von Personal" auch die Gestellung von selbstständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.
2. Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a 6. EG-RL sind dahin auszulegen,...
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Umsatzsteuer
EuGH weicht von deutscher Verwaltungsauffassung ab
6. EG-RL Art. 5 Abs. 8
Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens i. S. dieser Bestimmung...
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Umsatzsteuer
Je nach Leistungsbestandteil kann es eine Werbeleistung, eine Leistung, die bis 31. 12. 2009 nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Tätigkeitsort der Besteuerung unterlag, oder eine Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände sein - Eine Besteuerung dieser Leistungen erfolgt zumindest ab 1. 1. 2011 am Sitz des Leistungsempfängers, wenn die Leistung für den unternehmerischen Bereich eines Unternehmers oder eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr. bestimmt ist - Regelung in Abschn. 3a.4 UStAE entspricht insoweit nicht dem Unionsrecht
MwStSystRL Art. 52, 56
Die MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen vorstellen, einen Messe- oder Ausstellungsstand zu entwerfen, vorübergehend bereitzustellen und, ggf., zu befördern und aufzustellen, unter folgende Bestimmungen dieser RL fallen kann:
- unter Art. 56 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL [in der...
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Umsatzsteuer
Nationale Verwaltungsregelung in Abschn. 2.4 Abs. 7 und 8 UStAE entspricht nicht dieser Rechtsprechung
6. EG-RL Art. 2, 4
Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung i. S. von Art. 2 Nr. 1 dieser RL erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen...
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Umsatzsteuer
Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers in § 13b Abs. 4 Satz 1 UStG (seit 1. 7. 2010 § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG) entspricht nicht Unionsrecht
6. EG-RL Art. 21 Abs. 1 Buchst. b
Art. 21 Abs. 1 Buchst. b 6. EG-RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die RL 2000/65/EG des Rates vom 17. 10. 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der betreffende Stpfl. bereits...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben - Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben - Vergleichbarkeit
EG Art. 39
Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 EStG nicht entgegensteht, wonach Zulagen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Beamten eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts am Dienstort gewährt werden, bei der Bestimmung des auf andere Einkünfte des Stpfl. oder seines Ehegatten...
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Umsatzsteuer
Wettspielumsätze - Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
6. EG-RL Art. 6 Abs. 4, 13
Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL von der MwSt befreit sind, im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Unternehmens auftritt, dieses Unternehmen gem. Art. 6 Abs. 4...
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Umsatzsteuer
Ermäßigter Steuersatz nur für Umsätze dieser Tiere möglich, soweit diese für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet werden
MwStSystRL Art. 96 und 98
Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 MwStSystRL i. V. mit deren Anhang III verstoßen.
(EuGH-Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-453/09)
Vorverfahren und gerichtliches Verfahren
Da die Kommission der Ansicht war, dass Deutschland dadurch,...