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(EuGH-Urteil vom 19.4.2012 - C-415/10)
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
Die Verweigerung...
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(EuGH-Urteil vom 26.1.2012 - Rs. C-586/10)
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen...
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(EuGH-Urteil vom 24.1.2012 - Rs. C-282/10)
Der EuGH hat mit Urteil vom 24. 1. 2012 in der Rs. C-282/10; Dominguez festgestellt, dass die RL über Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge...
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(EuGH-Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10)
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Dies hat der EuGH mit Urteil...
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(EuGH-Schlussanträge der Generalanwältin vom 7.7.2011 - Rs. C-214/10)
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist.
Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt nach den Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rs. C-214/10 vom 7....
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(EuGH-Urteil vom 10.5.2011 - Rs. C-147/08)
Das ist nach dem Urteil des EuGH vom 10. 5. 2011 - Rs. C-147/08; Jürgen Römer / Freie und Hansestadt Hamburg der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet
Herr Jürgen Römer war seit 1950 bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit...
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(EuGH-Urteil vom 10.5.2011 - Rs. C-147/08)
Das ist nach dem Urteil des EuGH vom 10. 5. 2011 - Rs. C-147/08; Jürgen Römer / Freie und Hansestadt Hamburg der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet
Da Herr Römer der Auffassung war, dass er Anspruch darauf habe, bei...
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(EuGH-Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C-499/08)
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12. 10. 2010 (- Rs. C-499/08; Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen / Region Syddanmark) entschieden.
Das dänische...
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(EuGH-Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C-45/09)
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12. 10. 2010 (- Rs. C-45/09 ; Rosenbladt/Oellerking Gebäudereinigungsges. mbH) festgestellt.
In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln,...
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(EuGH-Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C-45/09)
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12. 10. 2010 (- Rs. C-45/09 ; Rosenbladt/Oellerking Gebäudereinigungsges. mbH, DB0390671) festgestellt.
In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass...