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Betriebsübergang
Betriebsübergang
Richtlinie 2001/23/EG vom 12. 3. 2001 Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EG Art. 234
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Befristungsrecht
Richtlinie 1999/70/EG; Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge §§ 2, 5 und 8; Richtlinie 2000/78/EG; GG Art. 6
1. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er einer...
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Arbeitszeitrecht
Abweichungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung müssen so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird
Arbeitszeitrecht
Abweichungen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung müssen so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird
EG Art. 234, Richtlinie 93/104/EG
1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. 11. 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung...
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Entgeltrecht
Entgeltrecht
EG Art. 141 Abs. 1
Eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren besteht und in der sich die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer unterschiedlichen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, festgestellten Unterschiede nicht auf ein und denselben Ursprung zurückführen lassen, fällt nicht unter Art. 141 Abs. 1 EG.
(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.9.2002 - Rs. C-320/00)
Der Court...
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Gleichbehandlung
Arbeitgeber, der seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern weiblicher Mitarbeiter vorbehalten sind
Gleichbehandlungsrecht
Arbeitgeber, der seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern weiblicher Mitarbeiter vorbehalten sind
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. 2. 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,...
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Entsenderecht
Unzulässigkeit des Ausschlusses ausländischer Unternehmer von der Unterschreitung des Mindestentgelts durch Firmentarifvertrag
Entsenderecht
Unzulässigkeit des Ausschlusses ausländischer Unternehmer von der Unterschreitung des Mindestentgelts durch Firmentarifvertrag
EG-Vertrag Art. 59 und 60; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat...
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Entsenderecht
Unbedenklichkeit der Ausdehnung der Urlaubsdauer gegenüber dem europarechtlichen Mindestanspruch - Beurteilung des Auskunfts-, Beitrags- und Mitwirkungsverlangens der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Entsenderecht
Unbedenklichkeit der Ausdehnung der Urlaubsdauer gegenüber dem europarechtlichen Mindestanspruch - Beurteilung des Auskunfts-, Beitrags- und Mitwirkungsverlangens der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EG-Vertrag Art. 48 und 59 (nach Änderung jetzt Art. 39 EG und 49 EG); EG-Vertrag Art....