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Gleichbehandlung
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Europarecht
Jedoch Informationsverhalten bei Voraussetzungen der Vermutungswirkung einer Diskriminierung heranzuziehen
RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 10 Abs.1; RL 2000/54/EG Art. 19 Abs. 1
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...
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Befristeter Arbeitsvertrag
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Europarecht
AEUV Art. 267; RL 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr. 1 Buchst. a
§ 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. 3. 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden...
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Urlaubsrecht
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Europarecht
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; AEUV Art. 267
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten...
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Gleichbehandlung
Abweichung von internationalen und nationalen Vorschriften ist unangemessene Anforderung - Ziel der Flugsicherheit steht in keinem Zusammenhang mit sozialpolitischen Zielen
EG Art. 234; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1
Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten über Ermächtigungsvorschriften den Sozialpartnern gestatten können, Maßnahmen i. S. dieses Art. 2 Abs. 5 auf den in...
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Gleichbehandlung
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Betriebliche Altersversorgung
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Europarecht
Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
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Europarecht
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Mutterschutz
Abberufung wegen Schwangerschaft verstößt gegen Kündigungsverbot des Art. 10 - Zudem Diskriminierung wegen des Geschlechts i. S. der RL 76/207/EWG
RL 92/85/EWG; RL 76/207/EWG; EG Art. 234
1. Für die Zwecke der RL 92/85/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG) ist die Arbeitnehmereigenschaft...
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Betriebsübergang
Auseinanderfallen von Anstellungsarbeitgeber und Betriebsarbeitgeber - Auch nichtvertraglicher Arbeitgeber ist Veräußerer i. S. der Richtlinie - Auch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung - Auslegung einer europarechtlichen Norm ist vom EuGH grundsätzlich auch auf zuvor entstandene Fälle anzuwenden
RL 2001/23/EG; EG Art. 234
Bei einem Übergang i. S. der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann...
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Gleichbehandlung
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Europarecht
Hier: § 19 Nr. 8 TRV Gebäudereinigung - Kein Verbot der Beschäftigung über Altersgrenze hinaus
Richtlinie 2000/78/EG Art.1 und 2, Art. 6 Abs. 1, EG Art. 234
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische...
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Betriebsübergang
Wahrung der Selbstständigkeit bei Wahrung der Befugnisse der Verantwortlichen in der Führung der wirtschaftlichen Einheit - Austausch oberster Dienstvorgesetzter unschädlich
RL 2001/23/EG; EG Art. 234
Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbstständigkeit i. S. von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb...
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Kündigungsrecht
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Europarecht
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Gleichbehandlung
Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs unzulässig - § 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB ist nicht anzuwenden
EG Art. 234; RL 2000/78/EG
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,...