-
Arbeitsrecht
Meldung
(EuGH-Urteil vom 19.4.2012 - C-415/10)
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
Die Verweigerung...
-
-
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
/
Europarecht
Entscheidung
Jedoch Informationsverhalten bei Voraussetzungen der Vermutungswirkung einer Diskriminierung heranzuziehen
RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 10 Abs.1; RL 2000/54/EG Art. 19 Abs. 1
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...
-
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Urteil
(EuGH, Urteil v. 19.04.2012 - Rs. C-415/10)
-
Wirtschaftsrecht
Meldung
(EuGH-Urteil vom 21.3.2012 - Rs. C-19/11)
Generalanwalt Mengozzi hat am 21. 3. 2012 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-19/11 (Markus Geltl gegen Daimler AG) vorgelegt zur Verpflichtung der Emittenten von Finanzinstrumenten, Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen, so bald wie möglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Am Morgen des 28. 7. 2005 beschloss der Aufsichtsrat...
-
Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
6. EG-RL Art. 17
Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhr-MwSt von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.
(EuGH-Urteil vom 29.3.2012 - Rs. C-414/10)
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
...
-
Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
6. EG-RL Art. 6, 13
Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils...
-
Arbeitsrecht
Internationales Steuerrecht
Urteil
(EuGH, Urteil v. 29.3.2012 - C-417/10)
-
Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
Entscheidung
Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom EU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einem die direkte Besteuerung betreffenden Verfahren wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer...
-
Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
EUV Art. 4; 6. EG-RL Art. 2, 22
Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, im Bereich der MwSt eine nationale Ausnahmevorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anzuwenden, die die automatische Einstellung von bei dem drittinstanzlichen FG anhängigen Verfahren vorsieht, wenn diese Verfahren auf eine Klage zurückgehen, die...
-
Steuerrecht
Umsatzsteuer
Entscheidung
MwStSystRL Art. 9 Abs. 1, Art. 26, Art. 168 Buchst. a
Art. 168 Buchst. a MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete MwSt in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch entstanden ist, auch wenn dieser Gegenstand...