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Körperschaftsteuer
Art. 1
Die auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a KStG gewährte staatliche Beihilferegelung, die Deutschland unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Art. 2
Im Rahmen der in Art. 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen sind auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen...
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