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  • Körperschaftsteuer

    Körper­schaft­steu­er­li­che Sa­nie­rungs­klau­sel

    Art. 1
    Die auf der Grund­la­ge von § 8c Abs. 1a KStG gewähr­te staat­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lung, die Deutsch­land un­ter Ver­let­zung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechts­wid­rig gewährt hat, ist mit dem Bin­nen­markt un­ver­ein­bar.
    Art. 2
    Im Rah­men der in Art. 1 ge­nann­ten Re­ge­lung gewähr­te Ein­zel­bei­hil­fen sind auf der Grund­la­ge von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wie er im Vorüber­ge­hen­den Ge­mein­schafts­rah­men...
    DB vom 16.09.2011 , Heft 37 , DB0458524 weiterlesen
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