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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 128/11)
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 / 9 AZR 618/10)
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. 3. des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.5.2012 - 8 AZR 639/10)
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 202/11)
Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gem. § 18 TVöD (VKA) i. V. mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 16.5.2012 - 4 AZR 320/10 / 321/10)
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 139/10)
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.4.2012 - 4 AZR 168/10)
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrags liegt, hat...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 371/10)
Die Parteien eines Tarifvertrags können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, dass die Anträge sich auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 258/11)
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nichtdienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 280/10)
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades...
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 596/10)
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gem. § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die Stellungnahme...