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Einkommensteuer
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Kindergeld
Einkommensteuer/Kindergeld
(BfF, Schreiben vom 28.7.2004 - St I 4 - S 2471 - 325/04)
Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten in einem Unternehmen oder bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verpflichten (dualer...
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Abgabenordnung
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Kindergeld
Kindergeld/Abgabenordnung
(Bundesamt für Finanzen, Schreiben v. 14.9.2001 - St I 4 - S 2478 - 2/2001)
Aus verfahrensrechtlichen Gründen sind ab sofort keine Nullfestsetzungen mehr vorzunehmen.
Bei Anträgen auf Kindergeld, die abschlägig beschieden werden, ist zukünftig ein Ablehnungsbescheid zu erlassen. Dieser Ablehnungsbescheid besitzt keine Dauerwirkung. Er trifft eine Entscheidung über die Rechtslage für den zurückliegenden...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Einkommensteuer/Abgabenordnung
(Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 4.8.2000 - St I 4 - S 2471 - 129/2000)
I. Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung ist wie folgt zu verfahren:
1. Der Jahresgrenzbetrag ermäßigt sich für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht vorliegen (= Kürzungsmonate) um ein Zwölftel. Kürzungsmonat ist sowohl jeder Monat,...
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Kindergeld
Kindergeld
(Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 18.11.1999 - St 1 4 - S 2474 - 4/99)
Durch das Gesetz zur Familienförderung ergeben sich mit Geltung ab dem 1. 1. 2000 insbesondere die folgenden Rechtsänderungen:
1. Das Kindergeld für erste und zweite Kinder wird auf 270 DM angehoben. Es wird um umgehende Umsetzung durch entsprechende Festsetzung und Auszahlung gebeten, wenn auch das Gesetz voraussichtlich...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
(Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 2.11.1999 - St I 4 - S 0622 - 6/99)
1. Das FG Niedersachsen vertritt in seinem o. g. Urteil die Auffassung, dass der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 EStG im Weg der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf "das zu versteuernde Einkommen" i. S. des § 32a Abs. 1 EStG sowie des § 2 Abs. 5 EStG zu beziehen sei, weil der Wortlaut der gesetzlichen...
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(Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 19.10.1999 - St I 4 - S 2471 - 181/99)
Der BFH hat in den oben genannten Urteilen grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gemacht, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichen. Es gilt nunmehr folgendes:
1. Sprachaufenthalte im Ausland, z. B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, können grundsätzlich als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn sie von ein
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(Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 19.7.1999 - St I 4 - S 2280 - 51/99)
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 5. 1999 C-262/96 entschieden, daß für türkische Staatsbürger, die sich rechtmäßig als Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, die Regelung des § 62 Satz 1 EStG nicht anwendbar ist. Eine Person ist dann Arbeitnehmer i. S. des Urteils, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko...
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Einkommensteuer
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Kindergeld
Einkommensteuer/Kindergeld
(Bundesamt für Finanzen-Schreiben vom 18.3.1998 - St I 4 - S 2280 - 21/98)
Die Weisung vom 23.12.1997 St I 4 - 5 2280 - 107/97 (BStBI. I 1998 S. 20) wird dahingehend konkretisiert und ergänzt, daß jede Art der Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt dazu führt, daß diese Leistungen nicht als Bezug anzurechnen sind.
Die...
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Einkommensteuer
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Kindergeld
Einkommensteuer/Kindergeld
(Bundesamt für Finanzen-Schreiben vom 30.6.1997 - St I 4 - S 2470 - 15/97)
Es sind Zweifel entstanden hinsichtlich der Beschränkung der rückwirkenden Zahlung von Kindergeld auf sechs Monate nach § 66 Abs. 3 EStG und der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergelds in Fällen des Berechtigtenwechsels.
In derartigen Fällen ist wie folgt zu verfahren:
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Im...