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Bilanzsteuerrecht
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 15.5.2012 - S 2257.1.1 - 2/3 St32)
Es ist eine Fallkonstellation bekannt geworden, in der die Grundmietzeit lediglich drei Jahre beträgt. Nach Ablauf dieser Garantiezeit ist die Leasing-GmbH bereit, die Container zurückzukaufen. Ein entsprechender Kaufpreis (Andienungspreis) wird nicht festgelegt. Die garantierte Miete führt nicht zur Deckung der...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
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Umwandlungssteuerrecht
Erbschaftsteuerliche Behandlung einer "anderen Gegenleistung" i. S. des § 20 UmwStG im Rahmen des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.5.2012 - S 3812a.2.1 - 15/St 34)
Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG in eine KapGes....
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Umsatzsteuer
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 2.4.2012 - S 7196.1.1-3/2 St33)
Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a Abs. 1 UStG) sind grds. in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die Beförderung bzw. Versendung des Liefergegenstands endet (§ 3d Satz 1 i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG). Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe demnach im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) der USt unterliegen, können...
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Umsatzsteuer
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 17.2.2012 - S 7104.1.1-9/2 St33)
Ausgangssachverhalt
Es sind Fälle aufgetreten, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese Unternehmen beantragen nun, die Unternehmereigenschaft rückwirkend auf den Ehepartner oder andere...
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Abgabenordnung
Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 16.2.2012 - S 0351.2.1 - 17/1 St42)
Rechtslage bis einschließlich Vz. 2008
Werden dem FA nach bestandskräftig durchgeführter ESt-Festsetzung vom Stpfl. bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (KapESt) unterworfene Kapitalerträge bekannt, ist wie folgt zu verfahren:
1. Änderung der ESt-Festsetzung nach § 173 AO
Die nachträglich bekannt...
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Einkommensteuer
Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) auf den Verlustausgleich - Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verrechnungskreise
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen ESt-Veranlagung geltend machen kann.
In Ergänzung...
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Einkommensteuer
Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) auf den Verlustausgleich - Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verrechnungskreise
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32)
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen ESt-Veranlagung geltend machen kann.
In Ergänzung der BMF-Schreiben...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011 - S 2331.1.1-1/9 St32)
Nach § 3 Nr. 5 EStG sind die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die Soldaten aufgrund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Wehrsoldgesetz und Zivildienstleistende aufgrund des § 35 Zivildienstgesetz erhalten, steuerfrei.
Durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WehrRÄndG 2011 vom 28. 4. 2011, BGBl. I 2011 S....
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Jazz-Ensembles
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011 - S 2303.1.1-5/2 St32)
Aus gegebenem Anlass wurde die Frage erörtert, ob bei Jazz-Ensembles grds. von Kulturvereinigungen auszugehen sei oder ob ggf. solistisch besetzte Ensembles vorliegen. Hiernach gilt Folgendes:
Nach den Aussagen des Kulturorchestererlasses (vom 20. 7. 1983, BStBl. I 1983 S. 382 = DB 1983 S. 1850) gilt für beschränkt...
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Investitionszulage
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 29.9.2011 - InvZ 1271.1.1-1/4 St32)
Anders als bei dem InvZulG 2005 ff. wurde beim InvZulG 1999 die Zahl der Arbeitnehmer dem BMF-Schreiben vom 28. 8. 2002 (IV A 5 - InvZ 1271 - 25/02, BStBl. I 2002 S. 842 = DB 2002 S. 1859) folgend nach "Köpfen" berechnet.
An dieser Rechtsauffassung ist nach dem Urteil des Sächsischen FG vom 6. 4. 2011 - 2...