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(Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.2.2012 - L 8 SO 9/12 B ER)
E-Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und damit grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz zählt zu den Anforderungen an eine moderne Justiz. Gleichzeitig müssen die Gerichte für Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig verhindern,...
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(Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.3.2012 - L 5 R 138/12 B ER)
Spätestens alle vier Jahre prüfen die Rententräger bei den Arbeitgebern, ob sie alle Arbeitsentgelte richtig verbeitragt haben. Können die dazu ergangenen Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Dazu hat das Bayerische LSG im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10)
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der Versicherungsschutz aber auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Dazu hat das Bayerische LSG mit Urteil vom 14. 12. 2011 - L 2 U 566/10 klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11)
Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereich sind nicht versichert. Diese Abgrenzung gestaltet sich in den jeweiligen Randbereichen oft nicht einfach. Erhält ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hat und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückt ist, eine Entschädigung? Über diesen Fall hatte...
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(Bayerisches LSG, Beschluss vom 7.10.2011 - L 5 R 613/11 B ER)
Das Bayerische LSG hat nun auch in einem Eilverfahren seine Rechtsprechung zu abgeschlossenen Betriebsprüfungen bestätigt (Beschluss vom 7. 10. 2011 - L 5 R 613/11 B ER). Danach ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, auch wenn erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08)
Am 11. 7. 2001 erließ das Finanzamt einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen einen Abfallentsorgungsbetrieb in dem festgestellt wurde, dass die Verpflegungsmehraufwendungen für die Müllwerker der A. die auf dem Werksgelände der Fa bei Integration in dem dortigen Schichtbetrieb tätig waren, der Lohnsteuerpflicht unterlägen. Die Verpflegungsmehraufwendungen...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 4.3.2011 - L 5 R 647/10 B)
Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten Rechtsstreits war ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV.
Ein Rentenversicherungsträger (RVT) hatte zunächst mit Widerspruchsbescheid vom 7. 11. 2008 festgestellt, dass ein Beigeladener bei dem Arbeitgeber im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08)
Betriebsprüfungen führen häufig zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Werden erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen Nachforderungen für die Vergangenheit...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08)
Betriebsprüfungen führen häufig zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Werden erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen Nachforderungen für die Vergangenheit...
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(Bayerisches LSG, Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08)
Am 11. 7. 2001 erließ das Finanzamt einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen einen Abfallentsorgungsbetrieb in dem festgestellt wurde, dass die Verpflegungsmehraufwendungen für die Müllwerker der A. die auf dem Werksgelände der Fa bei Integration in dem dortigen Schichtbetrieb tätig waren, der Lohnsteuerpflicht unterlägen. Die Verpflegungsmehraufwendungen...