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(Bayer. LSG, Urteil vom 10.1.2012 - L 3 U 181/09)
Hinterlässt ein Arbeitsunfall Dauerfolgen, erhalten die Verletzten eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Rentenhöhe bemisst sich nach dem letzten Jahresverdienst. Was aber gilt, wenn nur wegen einer flexiblen Teilzeit ein vorübergehend geringeres Entgelt vereinbart? Und wie ist es zu bewerten, wenn eine Ermessensentscheidung über Jahre hinweg nicht ergeht? Hierzu hat das Bayerische LSG...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 2.2.2012 - L 11 AS 675/10)
Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II Hartz-IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie z. B. für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig...
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(Bayer. LSG, Beschluss vom 5.3.2012 - L 5 R 71/12 B ER)
Im Gefolge der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu den equal-pay-Ansprüchen von Arbeitnehmern im Bereich der CGZP-Tarifverträge führen mittlerweile die Rentenversicherungsträger Beitragsprüfungen bei den betroffenen Arbeitgebern durch (vgl. auch BT-Drucks. 17/8549 vom 6. 2. 2012). Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht mit...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 27.9.2011 - L 6 R 868/08, L 6 R 124/10, L 6 R 884/08)
Gerade im süddeutschen Raum sind viele Arbeitnehmer beschäftigt, die aus den Staaten des früheren Jugoslawien stammen. Die sozialrechtliche Absicherung dieser "Wanderarbeitnehmer" war ursprünglich durch das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen sichergestellt. Wie aber ist die Rechtslage heute, da der Staat...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 28.9.2011 - L 1 LW 3/09)
Die besonderen Altersrisiken von Landwirten und deren Ehegatten sichern die Landwirtschaftlichen Alterskassen ab. Voraussetzung für einen Altersrentenbezug ist dort u. a. die Aufgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens. Das Bayerische Landessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Altersrentenbezug eines Ehegatten neben der Aufgabe...
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(Bayer. LSG, Beschluss vom 4.3.2011 - L 5 R 647/10 B)
In Entscheidungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bislang höchst unterschiedliche Streitwerte festgesetzt. Häufig wurde ein "Auffangstreitwert" i. H. von 5.000 Euro angenommen. Das Bayerische LSG hat mit Beschluss vom 4. 3. 2011 - L 5 R 647/10 B entschieden, dass die aus der streitgegenständlichen...
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(Bayer. LSG, Beschluss vom 4.3.2011 - L 5 R 647/10 B)
In Entscheidungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bislang höchst unterschiedliche Streitwerte festgesetzt. Häufig wurde ein "Auffangstreitwert" i. H. von 5.000 € angenommen. Das Bayerische LSG hat mit Beschluss vom 4. 3. 2011...
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(Bayer. LSG, Urteil vom 23.2.2011 - L 2 U 556/09)
Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen auch Tätigkeiten nach Betriebsaufgabe, wenn sie als Abwicklungsarbeiten dem Betrieb zuzurechnen sind. Wann aber ist ein Betrieb abgewickelt? Hierzu hat das Bayerische LSG mit Urteil vom 23. 2. 2011 - L 2 U 556/09, DB0417011 Abgrenzungskriterien dargestellt anhand eines etwas bildhaften...