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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
Aktienrecht
AktG §§ 304, 305
(BayObLG, Beschluss vom 28.10.2005 - 3Z BR 71/00)
I. . . . II. 1. Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag muss gem. § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
GmbHG § 51a; InsO § 80
Für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH ist im Regelfall kein Raum für individuelle Auskunftsansprüche von Gesellschaftern gegen den Insolvenzverwalter bezüglich der Insolvenzmasse.
(BayObLG, Beschluss vom 8.4.2005 - 3Z BR 246/04)
Bedeutung des Auskunfts- und Einsichtsrechts
I. . . . II. 2. a) Nach § 51a GmbHG haben die Geschäftsführer...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
Beginn der Antragsfrist - Bei Altfällen Fristbeginn nicht erst mit der BGH-Entscheidung vom 25. 11. 2002 - Verlust der Antragsberechtigung bei Squeeze-out - AG und Mehrheitsaktionär als Antragsgegner
Aktienrecht
Beginn der Antragsfrist - Bei Altfällen Fristbeginn nicht erst mit der BGH-Entscheidung vom 25. 11. 2002 - Verlust der Antragsberechtigung bei Squeeze-out - AG und Mehrheitsaktionär als Antragsgegner
Vgl. hierzu Martinius/von Oppen, DB 2005 S. 212
UmwG § 207; SpruchG § 3, § 4; BörsG § 38
1. Ist im Rahmen eines von der Gesellschaft beschlossenen regulären Delisting ein Spruchverfahren...
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
Personengesellschaftsrecht
HGB § 119
Der Beschluss über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH als Komplementärin in eine KG bedarf nicht der Einstimmigkeit, wenn der Gesellschaftsvertrag "Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrags, Abtretung von Gesellschaftsbeteiligungen oder über die Auflösung der Gesellschaft" mit einer Mehrheit von 3/4 aller abgegebenen Stimmen zulässt....
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
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Personengesellschaftsrecht
KostO § 19 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 103
1 Bei der Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist ein tatsächlich erzielter Kaufpreis jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn der Veräußerungszeitpunkt fast zwei Jahre nach dem Bewertungsstichtag liegt. Der Preis kann aber zur Begründung etwaiger Abschläge auf einen nach der vereinfachten Sachwertmethode geschätzten Verkehrswert herangezogen...
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Aktienrecht
Entscheidung
Hier: Delisting aufgrund eines pflichtwidrigen Vorstandsbeschlusses - Wiederzulassung in einem anderen Börsensegment ohne Bedeutung
Aktienrecht
Hier: Delisting aufgrund eines pflichtwidrigen Vorstandsbeschlusses - Wiederzulassung in einem anderen Börsensegment ohne Bedeutung
AktG § 306 a. F.; SpruchG § 1
Ein Spruchverfahren, das nach dem Delisting einer börsennotierten Gesellschaft anhängig geworden ist, erledigt sich in der Hauptsache, wenn marktenge Aktien der Gesellschaft, die zwischenzeitlich im Freiverkehr gehandelt...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
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GmbH-Recht
GmbHG § 66 Abs. 5; ZPO § 86
Für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung einer gelöschten Gesellschaft ist kein Raum, wenn dem Prozessbevollmächtigten vor Löschung der Gesellschaft wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist. Diese wird durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister, auch wenn diese vor Eintritt...
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Aktienrecht
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Aktienrecht
AktG § 104
Mit der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung endet das Amt der Mitglieder, die zuvor gerichtlich bestellt worden sind und die durch die gewählten Personen ersetzt werden sollen, automatisch, unabhängig davon ob möglicherweise der Beschluss über die Wahl Mängel aufweist. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache kann deshalb...
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Aktienrecht
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Aktienrecht
AktG § 306 Abs. 4 a. F.; SpruchG § 17
1. Ist die Beschwerde in einem Spruchverfahren gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt worden, kann das vorlegende Gericht die Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre für das gesamte Beschwerdeverfahren festsetzen.
2. Für die Festsetzung ist in Beschwerdeverfahren, die vor dem 1. 9. 2003 anhängig geworden sind,...
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GmbH-Recht
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Unzulässige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung des Eintragungsantrags des Geschäftsführers
GmbH-Recht
Unzulässige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung des Eintragungsantrags des Geschäftsführers
GmbHG § 54 Abs. 3, § 57 Abs. 1, § 78; InsO § 80
Die Anmeldung einer beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allen Geschäftsführern. Der Insolvenzverwalter kann deshalb für die GmbH in einem solchen Anmeldeverfahren...