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Abgabenordnung
(BayLfSt, Vfg. v. 3.8.2010 - S 0316.1.1 - 3/2 St 42)
Es mehren sich Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die Zustimmung beigebracht werden soll. Das Bundeskabinett hat am 19. 5. 2010 den Entwurf eines JStG 2010 beschlossen (vgl. DB0351634). Inhalt des Entwurfs ist u. a. eine Änderung des § 146 Abs. 2a AO, wonach die Voraussetzungen...
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Abgabenordnung
(BayLfSt, Vfg. v. 15.7.2010 - S 0166.2.1 -16/3 St42)
Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach §§ 1273, 1274, 1279 ff. BGB mit den sich aus § 46 AO ergebenden Einschränkungen. Das BayLfSt nimmt ausführlich zu abtretbaren Erstattungsansprüchen, Steuerückvergütungen,...