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Kapitalmarktrecht
Unzulässige Vermischung der Gelder verschiedener Kunden auf einem Gemeinschaftskonto zwecks Anlage in Termingeschäften - Kein Verstoß des Gebots des § 34a WpHG zur getrennten Verwahrung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
Kapitalmarktrecht
Unzulässige Vermischung der Gelder verschiedener Kunden auf einem Gemeinschaftskonto zwecks Anlage in Termingeschäften - Kein Verstoß des Gebots des § 34a WpHG zur getrennten Verwahrung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
WpHG § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 4, § 2a Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1 und 2, § 34a, § 37; KAGG § 1;...
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Wirksame Bestellung eines Betriebsleiters? - Inhaber eines Handwerksbetriebs zugleich als Betriebsleiter eines fremden Betriebs?
Wirksame Bestellung eines Betriebsleiters? - Inhaber eines Handwerksbetriebs zugleich als Betriebsleiter eines fremden Betriebs?
Handwerksordnung § 8 Abs. 4 Satz 1
Der Betriebsleiter einer juristischen Person, die ein Handwerk betreibt, muß bestimmenden Einfluß auf den Betriebsablauf haben. Daran fehlt es, wenn der als Betriebsleiter bezeichnete Handwerksmeister nicht das Direktionsrecht gegenüber...
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Vgl. hierzu Vorinstanz OVG Nordrhein-Westfalen, DB 1996 S. 202
AktG § 12 Abs. 2; VwVfG NW § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5, § 49 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2
Eine Ausnahme von dem Verbot der Mehrstimmrechte gem. § 12 Abs. 2 AktG ist kein Dauerverwaltungsakt; das auf ihre Erteilung gerichtete Verwaltungsverfahren ist nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NW wegen einer nachträglichen Änderung der dem...
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VermG §§ 1, 3 Abs. 2, § 6
Ein im Grundbuch als Privateigentum eines Kommanditisten eingetragenes Grundstück, das nach dem Gesellschaftsvertrag durch die Gesellschaft genutzt werden konnte, ist auch dann im Wege der Einzelrestitution zurückzugeben, wenn das Unternehmen selbst Gegenstand eines Rückübertragungsanspruchs ist.
(Bundesverwaltungsgericht-Beschluß vom 20.3.1995 - BVerwG 7 B 210.94)
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VermG § 1 Abs. 2; 2. VermRÄndG Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 4 Satz 1
1 Der Begriff "eingetretene" Überschuldung in § 1 Abs. 2 VermG a.F. erfaßt auch den Fall einer "unmittelbar bevorstehenden" Überschuldung i.S. der späteren klarstellenden Änderung dieser Vorschrift (im Anschluß an BVerwGE 94 S. 16).
2 Der für die Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Zeitwert der Immobilie ist...
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Ausschluß eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs durch das Vermögensgesetz bei Unwirksamkeit eines treuhänderischen Kaufs
Ausschluß eines zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs durch das Vermögensgesetz bei Unwirksamkeit eines treuhänderischen Kaufs
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c; § 1 Abs. 3; § 4 Abs. 2 und 3
Der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG setzt voraus, daß die Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen oder einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis bei objektiver Betrachtung...
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VwGO § 42 Abs. 2; VermG § 3 Abs. 3; BInvG § 1 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 1a bis c; InVorG § 2, § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1
Das Investitionsvorranggesetz gewährt dem Investor weder einen Anspruch auf Erteilung des Investitionsvorrangbescheids noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Der Investor...
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BInvG §§ 1 ff.; PrHBG Art. 13; 2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 4, 5
Vor dem 29.3.1991 begonnene Verfahren zur Erteilung einer Investitionsbescheinigung können auch nach dem Inkrafttreten des Investitionsvorranggesetzes nach den Vorschriften des Investitionsgesetzes zu Ende geführt werden (vgl. Art. 13 Satz 4 PrHBG).
(Bundesverwaltungsgericht-Beschluß vom 11.8.1994 - BVerwG 7 B 44.94)
Das Verwaltungsgericht...
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, b und c, § 1 Abs. 3;
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG beurteilt werden kann (im Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 4.1.1994 - BVerwG 7 B 99.93, DB 1994 S. 676 = NJW 1994 S. 1487.
(Bundesverwaltungsgericht-Urteil vom 28.7.1994 - BVerwG 7 C 41.93)
I. . . . II. 3. Die...
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 4 Abs. 2
Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG setzt nicht die rechtliche Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts voraus (entgegen BGH, NJW 1994 S. 1283 = DB 1945 S. 1872)
(Bundesverwaltungsgericht-Urteil vom 30.6.1994 - BVerwG 7 C 24.93)
Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung eines Eigenheims an die Beigeladenen. Die Beigeladenen waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft Nutzungsberechtigte...