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Betriebliche Altersversorgung
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bezüglich vor 2005 ausgeschiedenen Arbeitgebern sowie der seit 1. 1. 2006 der Insolvenzsicherungspflicht Unterliegenden - Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Die Gebote des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt
BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3
1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.
2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
(BVerwG-Urteil vom 15.9.201
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Betriebliche Altersversorgung
Einklang mit dem Äquivalenzprinzip - Keine Verletzung von Verfassungsrechten und des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Rechtfertigung durch das hohe abstrakte Insolvenzrisiko
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1, § 4 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1b, 10, 11, 14, 17; HGB §§ 242, 264; AktG § 150; EstG § 6a; GG Art. 3, 12, 20
Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede andere Änderung der Bemessungsgrundlage erst im nachfolgenden...
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Keine Freistellung gemäß § 17 Abs. 2 BetrAVG - Umfang der Verpflichtung zur Beitragszahlung
Keine Freistellung gemäß § 17 Abs. 2 BetrAVG - Umfang der Verpflichtung zur Beitragszahlung
BetrAVG §§ 1, 10, 17 Abs. 2, 26; BGB § 613a; EStG § 6a Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; HBG § 28; UmwG 1969 §§ 55, 57; UmwG 1994 § 324
1. Wandelt eine Kommune einen Eigenbetrieb, dessen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung unmittelbar zugesagt war, in eine Aktiengesellschaft um, ist diese Gesellschaft verpflichtet, Beiträge zur Insolvenzsicherung zu erbringen; § 17 Abs. 2 Betr
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Weites normatives Ermessen des zuständigen Ministers -- Anspruch der antragstellenden Tarifvertragspartei auf rechtsfehlerfreie Entscheidung -- Durchsetzbarkeit einer AVE -- Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Weites normatives Ermessen des zuständigen Ministers -- Anspruch der antragstellenden Tarifvertragspartei auf rechtsfehlerfreie Entscheidung -- Durchsetzbarkeit einer AVE -- Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Vgl. dazu auch Backhaus/Wenner, DB 1988 S. 115
GG Art. 9 Abs. 3, 19 Abs. 4, 93 Abs. 1 Nr. 2, 100 Abs. 1; TVG § 5; DVO-TVG § 7; VwGO §§ 40, 43, 47, 113 Abs. 1 Satz 4; VwVfG § 35
Für den Anspruch einer Tarifvertragspartei auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags is