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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BVerwG-Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11)
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
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Sonstiges Recht
Entscheidung
Altersdiskriminierung - Berufliche Anforderungen - Besondere Sach- und Fachkunde - Leistungsfähigkeit - Sicherheitsvorbehalt - Legitimes, sozialpolitisches Ziel
AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 und 2, §§ 20, 22; GewO § 36 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; Satzung der IHK für München und Oberbayern über die öffentliche...
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Arbeitsrecht
Sozialversicherung
Urteil
(BVerwG, Urteil v. 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R)
Da § 7
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bezüglich vor 2005 ausgeschiedenen Arbeitgebern sowie der seit 1. 1. 2006 der Insolvenzsicherungspflicht Unterliegenden - Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Die Gebote des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt
BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3
1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.
2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
(BVerwG-Urteil vom 15.9.201
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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BVerwG, Urteil v. 15.09.2010 - 8 C 35.09)
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Arbeitsrecht
Meldung
(BVerwG-Urteile vom 15.9.2010 - 8 C 32.09 und - 8 C 35.09)
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 15. 9. 2010 - 8 C 32.09 und 35.09 - entschieden, dass der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig ist. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
Der PSV sichert die betriebliche Altersversorgung bei I
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Arbeitsrecht
Meldung
(BVerwG-Urteile vom 15.9.2010 - 8 C 32.09 und - 8 C 35.09)
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 15. 9. 2010 - 8 C 32.09 und 35.09 - entschieden, dass der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig ist. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
Der PSV sichert die betriebliche Altersversorgung bei I
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Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3
1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.
2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.
(BVerwG-Urteil vom 15.9.201
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Entscheidung
Einklang mit dem Äquivalenzprinzip - Keine Verletzung von Verfassungsrechten und des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Rechtfertigung durch das hohe abstrakte Insolvenzrisiko
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1, § 4 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung...
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Arbeitsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(BVerwG, Urteil v. 25.8.2010 - 8 C 40.09)