-
(BVerfG, Beschluss vom 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02)
Eine Rechtsanwältin, die in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen geworben hat, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen Entscheidungen, die ihr dies untersagt haben, vor dem BVerfG erfolgreich gewesen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die angegriffene Entscheidung des OLG Dresden und...
-
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.9.2002 - 1 BvR 1717/00 und 1 BvR 1747/00)
Die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden zweier Anwaltsnotare (Beschwerdeführer) stattgegeben. Jeder von ihnen wollte in den Aufsichtsrat einer Bank eintreten, deren satzungsmäßiger Geschäftszweck unter anderem auch auf Grundstücksgeschäfte gerichtet war....
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.8.2002 - 1 BvR 142/02)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eigentümern eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, die sich gegen die Verlegung von Leerrohren zu telekommunikativen Zwecken auf ihrem Grundstück wehren, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Duldungspflicht des privaten Grundstückseigentümers nach dem Telekommunikationsgesetz.
...
-
(BVerfG-Beschluss vom 17.7.2002 - 2 BvR 1027/02)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine einstweilige Anordnung in einem Verfahren erlassen, in dem eine Anwaltskanzlei und Räume einer Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen einen Sozius durchsucht sowie Kopien aller dortiger Computerdateien beschlagnahmt worden sind. Der Senat hat angeordnet, dass die beschlagnahmten...
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 / und 1 BvR 1428/91)
Mit Beschluss vom 26. 6. 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformationen bejaht. Anlass war der Glykol-Skandal des Jahres 1985. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hatte damals eine Liste mit Weinen herausgegeben, bei denen Diethylenglykol...
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.2.2002 - 1 BvR 423/99)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. des BGH aufgehoben, mit denen den beschwerdeführenden Inkassounternehmen die Durchsetzung von Forderungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verweigert worden war.
1. Der Hintergrund war in sämtlichen Fällen...
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 6.2.2002 - 1 BvR 952/90)
Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung DB 2001 S. 37 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet worden war.
Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer, der mit synthetischen Pelzen...
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 5.2.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95 und 1 BvR 457/96)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. 2. 2002 grundsätzliche Feststellungen zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs getroffen. Ebenso wie der BGH in seiner neuen Unterhaltsrechtsprechung erteilt das Bundesverfassungsgericht der sog. "Anrechnungsmethode" aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Absage.
Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfass
-
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.1.2002 - 1 BvL 23/96)
Der Erste Senat des BVerfG hat mit Urteil vom 30. 1. 2002 entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern einen Doppelnamen zu geben.
Wie der Erste Senat feststellt, verstößt es weder gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes oder der Eltern, dass - sofern ein gemeinsamer Familienname nicht geführt...
-
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.1.2002 - 1 BvR 10/99)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. 1. 2002 folgenden Beschluss gefasst:
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG, § 48 Abs. 1 GOBVerfG angerufen. Der Erste Senat will von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen...