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Kapitalanlage
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Bankrecht
Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
(BVerfG-Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sog. Rückvergütungen.
Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin...
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Sonstiges Recht
Verfahrensdauer von mehr als 22 Jahren wegen unzureichender Beschleunigungsbemühungen des Gerichts
GG Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3
(BVerfG-Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchverfahren, das vor dem LG 22 Jahre gedauert hat und derzeit noch bei dem OLG anhängig ist. Die Beschwerdeführer waren Aktionäre der damals so firmierenden B. AG (jetzt A. AG) in Mannheim, die im Jahr 1986 einen Beherrschungsvertrag mit...
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Aktienrecht
Verfassungsrechtlicher Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums - Umstrukturierung der Gesellschaft gebietet Beteiligung der Hauptversammlung nur, wenn sie wesentliche Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre darstellt - Ausgleich des vermögensrechtlichen nachteiligen Einflusses auf die Gesellschaftsbeteiligung gem. §§ 311 ff. AktG
GG Art. 14 Abs. 1; AktG § 179a, §§ 311 ff.
(BVerfG-Beschluss vom 7.9.2011 - 1 BvR 1460/10)
Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Durchsetzung von Aktionärsrechten zählt. Er ist Aktionär der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der S. AG. In der Satzung der Beklagten hieß es: "Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Ausführung von Bauleistungen auf allen Gebieten des Straßen-,...
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Rechnungslegung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht zur Offenlegung eines Jahresabschlusses und der Sanktionierung im Falle der Pflichtverletzung - Keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG oder des Rechts auf informelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 GG
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 103; HGB §§ 325, 335 Abs. 1 Satz 1
(BVerfG-Beschluss vom 1.2.2011 - 2 BvR 1236/10)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses erfolgt ist.
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen in...
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Umwandlungsrecht
Zur Bedeutung des Börsenwerts der Gesellschaften bei der Festsetzung des Umtauschverhältnisses der Anteile
(BVerfG-Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme.
Der Beschwerdeführer und Antragsteller des Ausgangsverfahrens war Minderheitsaktionär einer an der Börse notierten Aktiengesellschaft (im Folgenden: übertragender...
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Aktienrecht
Aktienrecht
§ 327e Abs. 2
(BVerfG, Beschluss vom 30.5.2007 - 1 BvR 390/04)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG. Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen einen gerichtlichen Beschluss über die vorzeitige Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister...
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Rechtsanwaltsrecht
Rechtsanwaltsrecht
BORA § 7; HGB § 18 Abs. 2
1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Fachgericht davon ausgeht, dass das nach § 2 Abs. 2 Halbs. 1 PartGG entsprechend geltende Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB die Verwendung des Zusatzes "Steuerberatung" im Namen einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft verbietet.
2. Der Zusatz "und Steuerberatung" verstößt...
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Rechtsanwaltsrecht
Zulässiges Geltendmachen von Forderungen mit den rechtlichen Argumenten, die dem Gläubiger zu Gebote stehen - Außergerichtliche Rechtsbesorgung auch noch im Mahnverfahren
Rechtsberatungsgesetz
Zulässiges Geltendmachen von Forderungen mit den rechtlichen Argumenten, die dem Gläubiger zu Gebote stehen - Außergerichtliche Rechtsbesorgung auch noch im Mahnverfahren
RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 12
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.8.2004 - 1 BvR 725/03)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach...
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Kapitalmarktrecht
Fortbestand der eigentlichen Erwerbsgrundlage im Rahmen der möglichen Tätigkeit als Skontroführer
Börsenrecht
Fortbestand der eigentlichen Erwerbsgrundlage im Rahmen der möglichen Tätigkeit als Skontroführer
BörsG n. F. §§ 25, 64; GG Art. 12, 14
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.8.2002 - 1 BvR 1444/02)
Der Beschwerdeführer zu 1) - ein ehemaliger Kursmakler - und seine Kursmaklergesellschaft, die Beschwerdeführerin zu 2), wenden sich gegen das Erlöschen der Bestellung...
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
GG Art. 5; UWG § 1
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.2.2002 - 1 BvR 952/90 und 1 BvR 2151/96)
Der Beschwerdeführer zu 1 (Verfahren 1 BvR 952/90) vertrieb seit den 60er Jahren in einem Einzelhandelsgeschäft Bekleidung aus synthetischem Pelzmaterial. In seiner Kollektion führte er keine Stücke, die aus Naturpelzen oder -fellen hergestellt waren. Seine Firma signierte mit dem...