-
(BVerfG-Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09)
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 9. 11. 2010 - 2 BvR 2101/09 entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der ESt-Hinterziehung in den Vz. 2002-2006...
-
-
(BVerfG-Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10)
Für die Bemessung der KraftSt gab es bis zum 30. 4. 2005 nur die Fahrzeugkategorien Pkw und "andere Fahrzeuge", zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rspr. des BFH wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile eingeordnet, deren zulässiges...
-
(BVerfG-Beschluss von 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09 / 1 BvR 3197/09 / 1 BvR 3198/09)
Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem ErbStG und SchenkStG i. d. F. des ErbSt-Reformgesetzes vom 24. 12. 2008, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen...