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Einkommensteuer
Aussetzung der Vollziehung - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
GG Art. 19 Abs. 4; EStG § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9
1. Die Entscheidung des BFH vom 25. 5. 2010 - IX B 179/09 (DB0394156 = BFH/NV 2010 S. 1627) verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und wird deshalb aufgehoben.
2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht völlig ausgeschlossen,...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
(BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 / 1 BvR 2464/07)
Anmerkungen von Notar Thomas Wachter, München
1. Das BVerfG hat nunmehr auch die Ungleichbehandlung...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Objektives Nettoprinzip - Typischer Erwerbsaufwand - Allgemeiner Gleichheitssatz
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
Die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das StÄndG 2007 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann...
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Körperschaftsteuer
KStG §§ 36-40; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.
(BVerfG-Beschluss...
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Gewinnermittlung
Gewinnermittlung
(Bundesverfassungsgericht-Beschluß vom 7.11.1995 - 2 BvR 802/90)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1980 bei ihrem Ehemann beschäftigt. Dieser betrieb zwei Kantinen, in denen sie ganztägig...
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Einkommensteuer
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Finanzgerichtsordnung
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Gewerbesteuer
Einkommen-/Gewerbesteuer/Finanzgerichtsordnung
Ein Grundrecht wird nicht dadurch verletzt, daß die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Arbeitgeberverbands seinem gewerblichen Gewinn zugeschlagen wird. Hierdurch wird das Verhältnis des Verbands zu den Gewerkschaften nicht beeinträchtigt .
(3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts-Beschluß vom 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91)
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