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Solidaritätszuschlag
GG Art. 106 Abs. 1
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das SolZG vom 23. 6. 1993 (BGBl. I 1993 S. 944, 975) in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungswidrig ist (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. 11. 2009 - 7 K 143/08, DB 2009 S. 2634) hat das BVerfG entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist, weil sich das FG Niedersachsen mit...
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Finanzgerichtsordnung
Finanzgerichtsordnung
FGO § 69; GG Art. 19 Abs. 4
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei AdV einer USt-Festsetzung, weil ansonsten die spätere Vollstreckung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert wäre und weil bei laufend vereinnahmten Steuern wie der USt diese als Sicherheitsleistung zur Verfügung stehen, ohne Überprüfung der Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und damit der...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
§ 32 Abs. 7 EStG in der für 2003 gültigen Fassung
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das BFH-Urteil vom 5. 10. 2004 - VIII R 38/03 mittelbar gegen § 32 Abs. 7 EStG in der für 2003 gültigen Fassung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG gem. § 93b i. V. mit § 93a BVerfGG i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. 8. 1993 am 22. 5. 2009 einstimmig...
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Grundsteuer
Grundsteuer
GrStG §§ 1, 2, 25, 27, 33, 34; GG Art. 3, 6
Die Erhebung der GrSt als solche begegnet nach der st. Rspr. des BVerfG keinen Bedenken. Ebenfalls ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die GrSt grds. ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird, denn dies entspricht ihrem Charakter als Objektsteuer. Behauptete Mängel im System der Grundstücksbewertung...
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Einkommen-/Lohnsteuer
Einkommen-/Lohnsteuer
§ 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des StÄnd 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652)
1. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des EStG in der seit Inkrafttreten des StÄndG 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652) geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Weg vorläufiger Steuerfestsetzung...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; EStG ab 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3
1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit § 10 Abs. 3 EStG in der für den Vz. 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. 1. 2005 durch das AltEinkG vom 5. 7. 2004 (BGBl. I 2004 S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift...
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Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbstständigen und der Land- und Forstwirte nicht der GewSt unterliegen.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sog. Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer PersGes. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der GewSt unterliegen,...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
(BVerfG-Beschluss vom 10.1.2008 - 2 BvR 294/06)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gem. der im Vz....
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erbschaft-/Schenkungsteuer
1. § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. 4. 1974 (BGBl. I 1974 S. 933) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 2. 1997 (BGBl. I S. 378) ist in allen seinen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er die Erwerber von Vermögen, das gem. § 10 Abs.1 Satz 1 HS. 1, Satz 2, § 12 ErbStG i. V. mit den von § 12 ErbStG in Bezug genommenen Vorschriften des BewG i. d....
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
§ 32c EStG i. d. F. des StandOG vom 13. 9. 1993 (BGBl. I 1993 S. 1569) war mit dem GG vereinbar, soweit die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbliche Einkünfte gewährt wurde, die beim Bezieher selbst der Gewerbesteuer unterlegen haben, und die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte insoweit ausgeschlossen wurde, als deren Anteil...